24.08.2011Staatssekretär Zeeb: Gutachterausschüsse sind weiter wichtig | Nr. 105/2011

Potsdam - Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb hat den wichtigen Beitrag der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte zur Entwicklung des Landes und seiner Kommunen unterstrichen. Mit ihren Grundstücksmarktberichten, der Ermittlung von Bodenrichtwerten und Verkehrswertgutachten sorgten die Ausschüsse für Transparenz. Diese Transparenz sei eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Immobilienmarkt, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bei der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Gutachterausschüsse heute in Potsdam. Auch in der Zukunft hätten die Gutachterausschüsse deshalb eine wichtige Aufgabe.

Vor allem in den Nachwendejahren hätten die Ausschüsse Antworten auf bis dahin völlig unbekannte Fragen finden müssen. Die damaligen Rahmenbedingungen seien in vielfacher Weise „anders und komplizierter“ gewesen als in der alten Bundesrepublik, erinnerte Zeeb. Er verwies auf Probleme wie den spekulativen Erwartungsdruck auf die Grundstücksmärkte und –preise oder die offenen Vermögensfragen. Auch Themen mit hoher Emotionalität bei den Betroffenen wie das Nutzungsentgelt für Datschengrundstücke hätten die Gutachterausschüsse mit großer Sensibilität erfolgreich gelöst. „Sie haben sich allen diesen Problem- und Fragestellungen gestellt und Lösungen gefunden“, hob der Staatssekretär hervor.

Auch die Finanzverwaltung wisse die Arbeit der Gutachterausschüsse zu schätzen. „Sie nutzt die Wertermittlungsergebnisse als Grundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das bringt echtes Geld in die Kasse und ist damit ein zählbarer Erfolg der Arbeit der Gutachterausschüsse“, erläuterte Zeeb. Zudem hätten die Gutachterausschüsse seit ihrem Bestehen in Brandenburg in rund 200 Enteignungs- und Entschädigungsfestsetzungsverfahren Gutachten für die Ermittlung der Verkehrswerte formuliert und damit den Weg für viele wichtige öffentliche Investitionen geebnet.

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind Einrichtungen des Landes, die für den Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gebildet werden. Sie sind selbständige und unabhängige Kollegialgremien. Die Mitglieder werden durch das Innenministerium nach Anhörung der jeweiligen Gebietskörperschaft bestellt. Sie verfügen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit über besondere Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Grundstückswertermittlung. Die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse sind bei den Kataster- und Vermessungsämtern der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte angesiedelt.

Es besteht zudem ein ebenfalls vom Innenministerium bestellter Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte, Er hat keine Fachaufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den regionalen Gutachterausschüssen. Seine Geschäftsstelle ist beim Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) angesiedet. Zu den Aufgaben des Oberen Gutachterausschusses gehören u.a. die Erstellung von landesweiten Übersichten und Analysen und Empfehlungen zu besonderen Problemen der Wertermittlung sowie die Erstattung von Obergutachten auf Antrag eines Gerichts in einem gerichtlichen Verfahren oder einer Behörde in einem gesetzlichen Verfahren.

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Gutachterausschüsse sind weiter wichtig

Verantwortlich: Ingo Decker

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