Forschungsprojekt Stein-Hardenberg 2.0

Staatlicher Wandel im Informationszeitalter

Ausgangssituation

Der heutige Staatsaufbau ist im Wesentlichen von der Staatsauffassung und den Verwaltungsprinzipien des 19. Jahrhunderts geprägt (z. B. Selbstverwaltungsrecht, Ressorthoheit, Territorialorganisation). Die Prinzipien fußten auf den zu diesem Zeitpunkt gegebenen Möglichkeiten bzw. vorhandenen Werkzeugen. Politischer Gedanke hinter der damals installierten Selbstverwaltung war die Repräsentation des Bürgers durch den Staat; heute sollte es heißen: Der Bürger repräsentiert den Staat. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durchdringen staatliche und gesellschaftliche Strukturen in so hohem Maße, dass sie bereits Einfluss auf die organisatorischen Grundprinzipien von Staat und Verwaltung sowie auf die prozessuale Umsetzung des Verwaltungshandelns nehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Form staatliche Strukturen und Organisationsprinzipien, die vielfach im 19. Jahrhundert entstanden sind, noch gelten oder ob nicht bestehende Organisationsprinzipien der Verwaltung unter Berücksichtigung vorhandener IKT weiterzuentwickeln sind. Diese und weitere Fragen soll eine Grundlagenstudie beantworten und dabei konkrete Handlungsoptionen für die Öffentliche Verwaltung aufzeigen.

Projektdaten

Am 14. Dezember 2010 ist das Verwaltungsabkommen „Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“ zwischen dem Bundesministerium des Innern, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin, der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, der Anstalt Dataport und dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg in Kraft getreten. Diese Vereinbarung ist Grundlage und Ausgangspunkt für die Ausschreibung und die Durchführung des Forschungsprojekts „Stein-Hardenberg 2.0“. Die Finanzierung des Forschungsvorhabens erfolgt zu 80 % aus Mitteln des Bundes und zu 20 % aus dem Kofinanzierungsanteil der übrigen Vertragspartner des Verwaltungsabkommens. Das Land Brandenburg unterstützt die Umsetzung des Vorhabens durch die Einrichtung und Führung einer Geschäftsstelle und fungiert als Bewilligungsbehörde im Zuwendungsverfahren gem. § 23 Landeshaushaltsordnung (LHO). Als Zuwendungsnehmer und damit als das den Forschungsauftrag ausführende Institut wurde im Rahmen eines ausgeschriebenen Ideenwettbewerbs das IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center ermittelt. Das vierköpfige Forschungsteam mit dem Leiter des Gemeinschaftsprojektes, Prof. Dr. Tino Schuppan, hat im  Juni dieses Jahres mit der Arbeit für das Forschungsvorhaben begonnen. In dem Projekt wirken als Inputgeber weitere namhafte Wissenschaftler mit, insbesondere Prof. Dr. Klaus Lenk (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Martin Brüggemeier (HTW Berlin). Mit Ablauf des Jahres 2013 soll das Projekt zum Abschluss kommen; zu diesem Zeitpunkt endet auch die gemeinsame Finanzierung durch die Vertragspartner.

Projektziele

Vorgesehen ist eine ergebnisoffene wissenschaftliche Forschung anstelle der bisher bei dieser Thematik häufig anzutreffenden Beratung der Verwaltung durch Dienstleistungsunternehmen. Es  werden neue Erkenntnisse und weiterführende Ansätze für die strategische Ausrichtung von E-Government und eine nachhaltige Modernisierungsplanung der öffentlichen Verwaltung angestrebt. Die Formulierung konkreter, unmittelbar in der Verwaltungspraxis umsetzbarer Handlungsempfehlungen in Gestalt von verschiedenen Verwaltungsszenarien unter Berücksichtigung der Kernthemen Demographie und Haushalt ist ebenfalls Ziel dieses Grundlagenforschungsprojekts. Die Empfehlungen sollen Antworten darauf geben, wie die zukünftige Verwaltungsarbeit unter sich ständig verändernden Rahmenbedingungen gestaltet werden kann und muss. Im Mittelpunkt steht dabei die ausführende Tätigkeit der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen, samt ihrer Vernetzung mit Formen partnerschaftlicher Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Es geht um das operative Geschäft des „arbeitenden Staates“, das es nach wie vor zu verbessern und zu vereinfachen gilt. Zudem werden auch während des laufenden Forschungsprojektes kontinuierlich konkret umsetzbare Zwischenergebnisse erwartet.

 

Wichtige Meilensteine in diesem Projekt sind die Szenarienbildung auf unterschiedlichen Ebenen:

  • Im ersten Schritt werden makrostaatliche Gesamtsszenarien gebildet. Aufgezeigt wird, wie eine „e-transformierte Verwaltung" auf verschiedene Trends, Treiber und Einflussfaktoren wie Demografie, Klimawandel etc. reagieren kann. Diese Betrachtung bildet den Rahmen für den weiteren Forschungsverlauf.
  • Danach werden im zweiten Schritt konkrete Szenarien für E-Government nach ausgewählten Politikfeldern gebildet. Vorgesehen sind Szenarien für das Thema Kinder, wie z.B. Bildungsgutscheine oder andere Leistungen.
  • In Schritt Nummer drei wird die Wirkung auf klassische staatsorganisatorische Prinzipien untersucht, wie föderale Strukturen, Selbstverwaltung, Territorialität etc. Es stellt sich die Frage, wie diese Prinzipien sich bereits verändern oder ändern könnten, was einen Kern des Forschungsvorhabens darstellt.

Projektergebnisse (Auszüge)


Kontakt Geschäftsstelle „Projekt Stein-Hardenberg 2.0“

 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Ref. 11, Geschäftsstelle SH 2.0
Ansprechpartnerin: Melanie Handreck
Telefon:  0331 866 2902
E-Mail: melanie.handreck@mi.brandenburg.de

Letzte Aktualisierung: 16.09.2014