19.06.2012Woidke verbietet rechtsextremistische Vereinigung | Nr. 054/2012

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, heißt es in der entsprechenden Verbotsverfügung. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums heute in Potsdam mit.

Mehr als 200 Beamte der brandenburgischen Polizei vollstrecken seit dem frühen Dienstagmorgen das Vereinsverbot. Der Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene dauert zur Stunde an. Schwerpunkt der Aktionen ist Südbrandenburg. Der verbotenen Vereinigung zuzuordnen sind u.a. die Websites www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info.

Woidke wird das Verbot am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Potsdam erläutern und über das Ergebnis der Durchsuchungen informieren.

Hinweis an die Redaktionen: Zu der Pressekonferenz wird noch gesondert eingeladen. Bitte warten Sie die Presseeinladung mit weiteren Informationen zum Verbot ab, die gegen 10.00 Uhr zu erwarten sein wird.

Zur Ermöglichung von Film- und Fotoaufnahmen im Zusammenhang mit der noch laufenden Aktion wenden Sie sich bitte ab sofort direkt an die Pressestelle des Polizeipräsidiums, Herrn Dietmar Keck, Tel. 0331/283 3400 oder –3404. Bitte beachten Sie, dass vor Ort keine Auskünfte zu den Hintergründen des Verbots gegeben werden. Diese behält sich das Innenministerium vor. Wir verweisen dazu auf die angekündigte Pressekonferenz.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Woidke verbietet rechtsextremistische Vereinigung

Verantwortlich: Ingo Decker

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