04.11.2014Zukunft der Kreisfreiheit: Ministerium veröffentlicht Gutachten | Nr. 089/2014

Potsdam - Das Innenministerium hat heute drei Gutachten veröffentlicht, die sich aus wissenschaftlicher Sicht insbesondere mit der Frage der Chancen und Risiken der Einkreisung bislang kreisfreier Städte im Land Brandenburg befassen. Das Ministerium folgt damit einer Empfehlung der Enquete-Kommission „Brandenburg 2020“ des Landtages Brandenburg, die sich für eine vertiefte unabhängige Prüfung dieser Fragestellung ausgesprochen hatte.

Die nun vorgelegten Gutachten „bedeuten keine politische Vorentscheidung“, betonte Innenminister Ralf Holzschuher. „Sie dienen als fundierte fachliche Expertise, um die politische Meinungsbildung im Land auf sachlicher Grundlage weiter vorantreiben zu können.“ Mit der Veröffentlichung der Gutachten im Internet werde auch der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit geboten, sich mit den Argumenten aus erster Hand vertraut zu machen.

Das verbundene Gutachten der Professoren Jörg Bogumil (Universität Bochum) und Veith Mehde (Universität Hannover) befasst sich mit der Problemstellung aus verwaltungswissenschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Sicht. Ein Gutachten von Professorin Gisela Färber (Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) beleuchtet die finanzwissenschaftlichen Aspekte einer Einkreisung bislang kreisfreier Städte. Außerdem legt das Innenministerium ein Gutachten von Professor Thorsten Ingo Schmidt (Universität Potsdam) vor, das sich mit der ebenfalls von der Enquetekommission empfohlenen Weiterentwicklung des Brandenburgischen Amtsmodells hin zu einer Amtsgemeinde im Sinne eines Verbandsgemeindemodells befasst. Dieses neue Gemeindemodell soll künftig über eine unmittelbare demokratische Legitimation verfügen.

Drei „potenzielle Kandidaten“ für Einkreisung

Bogumil kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass angesichts der Einwohnerzahlen, der Notwendigkeit einer neuen Gebietsstruktur und der Erfahrungen in anderen Bundesländern die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) „potenzielle Kandidaten für eine Einkreisung“ seien. Eine Einkreisung von Potsdam erscheine dagegen als „nicht sinnvoll“, so der Gutachter. Schon von der Einwohnerzahl her sei Potsdam auch zukünftig alleine so stark, dass eine Einkreisung nicht sinnvoll zu diskutieren sei. Die Verwaltungskraft der Stadt sei vielmehr auf Dauer gewährleistet. Hinzu komme, dass es bundesweit keine Landeshauptstadt mit dem Status einer kreisangehörigen Stadt gebe.

Anders liege der Fall bei den weiteren kreisfreien Städten des Landes. Deren mögliche Einkreisung müsse jedoch „durch finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Landes“ flankiert werden. Bei der Aufgabenwahrnehmung sollten sie zudem auch weiterhin „eine hervorgehobene Rolle innehaben“, so die Empfehlung des Gutachters.

„Insgesamt überzeugen die gegen eine Einkreisung vorgebrachten Einwände nicht“, schreibt Bogumil. „Die Oberzentrumsfunktion bleibt von der Einkreisung im Kern unberührt, die faktisch erwartbaren Verluste sind eher symbolischer Natur.“ Und weiter: „In der Summe entstehen stabilere Verwaltungsstrukturen, die eine bessere Bewältigung der Stadt-Umland-Problematik ermöglichen und zu einem Gewinn an politisch-administrativer Kompetenz und Kapazität führen.“

Einkreisung: Besonderer Fall der Kreisneugliederung

Mehde setzt sich im rechtswissenschaftlichen Teil des Gutachtens mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Einkreisung kreisfreier Städte auseinander. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass derartige Einkreisungen als besonderer Fall der Kreisneugliederung zu betrachten seien. „Bei der gerichtlichen Überprüfung werden typischer Weise die Maßstäbe angewendet, die von den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung kommunaler Gebietsreformen entwickelt worden sind“, so Mehde. Bei Beachtung der dabei entwickelten Maßstäbe könnten Einkreisungen „als verfassungsrechtlich zulässig angesehen werden“.

Das finanzwissenschaftliche Gutachten von Färber befasst sich vor allem mit den Auswirkungen von Einkreisungen auf den kommunalen Finanzausgleich sowie den Instrumenten und den Gestaltungsmöglichkeiten einer Teilentschuldung der betreffenden Städte. Auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht gebe es „keinen Grund“, die Landeshauptstadt Potsdam einzukreisen, unterstreicht Färber. Potsdam sei „nicht nur derzeit, sondern auch in Zukunft gut in der Lage, nicht nur seine aktuellen Aufgaben, sondern auch die zusätzlichen Aufgaben nach einer Funktionalreform zu erfüllen. Der Haushalt der Stadt Potsdam ist ‚gesund‘, es gibt keine Probleme mit Kassenkrediten.“

Gutachten empfiehlt Teilentschuldung

Im Zuge einer Einkreisung kreisfreier Städte sei mit „vorübergehenden Mehrausgaben“ zu rechnen. Daher empfiehlt Färber die Zahlung degressiv gestalteter Pauschalzuweisungen entsprechend dem Vorgehen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Fraglich ist für die Gutachterin, ob der bestehende kommunale Finanzausgleich den Herausforderungen der anstehenden Funktionalreform gewachsen sein wird oder „ob er nicht im Zuge einer Gebiets- und Funktionalreform modernisiert und grundlegend neu gestaltet werden sollte.“

Seitens des Landes müsse zudem ein „Programm der Teilentschuldung“ eingekreister Städte getragen werden. Nur die „extrem hohen Kassenkredite von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder)“ sollten Gegenstand eines solchen Teilentschuldungsprogramms werden, für das die Gutachterin konkrete Vorschläge unterbreitet. „Ohne den wirklichen Willen aller Beteiligten, die Haushalte definitiv zu sanieren, braucht man gar nicht erst mit Teilentschuldung und Sanierung anzufangen“, so die eindringliche abschließende Mahnung der Expertin.

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Zukunft der Kreisfreiheit: Ministerium veröffentlicht Gutachten

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Verantwortlich: Ingo Decker

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