14.02.2017Schröter: „Bedingungen für Kreistagsarbeit müssen verbessert werden“ | Nr. 012/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat sich dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kreistage im Land Brandenburg im Zuge der geplanten Verwaltungsreform „deutlich zu verbessern“. „Wir müssen durch ein Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement in den Kreistagen auch bei größeren Landkreisen gewährleistet bleibt und dessen Attraktivität allgemein wieder gestärkt wird“, sagte Schröter im Anschluss an eine kommunalpolitische Beratung zu diesem Thema am (gestrigen) Montagabend. Zu dem Meinungsaustausch im Innenministerium waren die Vorsitzenden der Kreistage, die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen sowie Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes eingeladen. Alle Kreistage hatten Vertreter entsandt.

„Dass es bei den Rahmenbedingungen der Kreistagsarbeit ganz offensichtlich Handlungsbedarf gibt, wurde von den Teilnehmern geteilt“, sagte Schröter. Dies gelte teilweise auch ganz unabhängig von der geplanten Reform. Dringend gefordert wurde u. a. die Überarbeitung einer Richtlinie des Innenministeriums zur Verwendung von Fraktionsmitteln, die von den Kommunalpolitikern als zu restriktiv und bürokratisch empfunden wird. Schröter sagte eine entsprechende Prüfung zu.

Mit der Arbeit in größeren Strukturen werde sich auch die Frage der Notwendigkeit von wenigstens teilweise hauptamtlichen Mitarbeitern – zum Beispiel Fraktionsgeschäftsführern – von Kreistagsfraktionen in Brandenburg neu stellen, meinte Schröter. Der Organisations- und Abstimmungsbedarf werde in größeren Landkreisen steigen. Dies werde allein mit ehrenamtlichem Engagement kaum zu leisten sein, hieß es von Vertretern der Kreistage. Sehr unterschiedliche Auffassungen herrschten in der Runde über die Frage der Öffnung der Kreistage für hauptamtliche Bürgermeister. Bislang ist ihnen in Brandenburg die Mitgliedschaft in einem Kreistag verwehrt.

Um die Attraktivität der Kreistagsarbeit zu erhöhen und ihre Ausübung zu erleichtern wurde auch über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen, eine mögliche kostenfreie Nutzung des ÖPNV im betreffenden Landkreis, die Ausdehnung der Ehrenamtskarte auf Kreistagsmitglieder und die verbesserte technische Ausstattung der Kreistage und ihrer Mitglieder beraten. Sofern Änderungen bei den Aufwandsentschädigungen erfolgen, sollten diese allgemein durch das Land festgesetzt werden, um unnötigen Streit vor Ort zu vermeiden. Auf breite Zustimmung stieß die Forderung, den Kreistagen wieder mehr echte politische Gestaltungsspielräume zu verschaffen, etwa über die Möglichkeit der unmittelbaren Entscheidung über finanzielle Förderungen (z. B. „Prioritätenlisten“). Denn nur, wo wirklich etwas zu entscheiden sei, bestehe auch der Anreiz, sich politisch zu engagieren.

Schröter sprach sich dafür aus, die Einführung von mehreren nach Einwohnerzahl und Landkreisfläche gestaffelten Kreistagsgrößen zu prüfen. Bislang unterscheidet sich die Größe von Kreistagen nur danach, ob der Kreis mehr oder weniger als 150.000 Einwohner habe.

Der Minister bezeichnete den Meinungsaustausch als „sehr konstruktiv“ und dankte den nach Potsdam angereisten Kreistagsvertretern für ihre Gesprächsbereitschaft. Es sei gestern darum gegangen, wie die Kreistagsarbeit in Brandenburg attraktiver gestaltet werden könne. Der Minister erklärte seine Bereitschaft zur Fortsetzung des Meinungsaustausches, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Schröter sagte, es sei ihm „dabei völlig klar, dass damit selbstverständlich keine Zustimmung der Kreistagsvertreter zu der von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform verbunden ist. Das habe ich auch weder erwartet noch gefordert. Hier bleiben die Positionen, wie sie nun einmal sind.“

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Schröter: „Bedingungen für Kreistagsarbeit müssen verbessert werden“

Verantwortlich: Ingo Decker

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