14.02.2017Schröter: "Unterschriften lassen Reformbedarf nicht verschwinden" | Nr. 013/2017

Potsdam – Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter:

„Ich bin nicht überrascht, dass die Zahl der benötigten Unterschriften offenbar klar überschritten wurde. Der Landeswahlleiter wird die übergebenen Unterschriften nun formal prüfen. Aber ich gehe davon aus: Die Volksinitiative war erfolgreich.

Es ist mir klar, dass die Verwaltungsreform im Land derzeit mehrheitlich auf Skepsis stößt. Das Land ist – nach 25 Jahren ständigem Wandel – reformmüde. Das ist auch verständlich. Nur: Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden. Wäre es anders, würde ich als erster meine Unterschrift leisten. Es ist schlicht nicht wahr, dass eine Verwaltungsreform in Brandenburg nicht notwendig ist. Sie ist notwendig – genauso wie in allen anderen ostdeutschen Ländern. Die damit überwiegend auch schon fertig sind. Die Botschaft der Volksinitiative höre ich wohl, allein: mir fehlt der Glaube.

Ich kenne einen Landkreis. Ich weiß, was er an Rahmenbedingungen braucht, um auf Dauer vernünftig aufgestellt zu sein. Deswegen brauchen wir die Reform. Wer das grundsätzlich bestreitet, der argumentiert meines Erachtens an der Wirklichkeit vorbei. Das kann man ja machen – aber ich kann das als Innenminister nicht machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nach den Reformen der 90er Jahre wie in allen anderen Ländern auch in Brandenburg eine ‚zweite Phase der Verwaltungsreform‘ benötigen, um auf die in den letzten 20 Jahren eingetretenen Veränderungen zu reagieren und das Land zukunftsfest aufzustellen. Auch wenn es nicht populär ist: Ja, wir müssen noch einmal an die Strukturen ran!  

Natürlich nehme ich die Stimmung im Land und die vorgebrachten Bedenken ernst. Ich kann diese Bedenken aber nicht teilen. Ich bin und bleibe anderer Meinung. Ich verstehe, dass viele Menschen im Land möchten, dass die Dinge auch einfach mal so bleiben, wie sie sind. Ich habe sehr großes Verständnis für diesen Wunsch. Nur: Wenn wir nichts tun, werden die Brandenburger in Zukunft eine schlechtere öffentliche Verwaltung haben. Das können die Bürger auch nicht wirklich wollen – und wenn sie das in 10 oder 15 Jahren tatsächlich zu spüren bekommen, ist es für eine Reform schlicht zu spät. Dann wäre das Kind in den Brunnen gefallen.“

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Schröter: "Unterschriften lassen Reformbedarf nicht verschwinden"

Verantwortlich: Ingo Decker

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