05.05.2017Innenminister fordert von CDU "Rückkehr zur Sachlichkeit" | Nr. 033/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die CDU-Fraktion aufgefordert, „zur notwendigen Sachlichkeit in der Reformdebatte zurückzukehren“. Er habe zwar Verständnis für die zunehmenden politischen Nöte der CDU, deren pauschale Ablehnung der geplanten Verwaltungsreform nach den jüngsten Veränderungen, die die Landesregierung vorgenommen habe, „immer schwerer zu begründen ist“. Das rechtfertige aber nicht, „den Boden der politischen Seriosität zu verlassen“, erklärte Schröter heute in Potsdam.

Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, wenn der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, der Landesregierung vorwerfe, sie plane rund 2.000 Stellen in der kommunalen Verwaltung abzubauen. „Wahr ist, dass die Landesregierung nichts dergleichen plant. Wahr ist auch, dass nichts dergleichen in den Ausschüssen seitens der Landesregierung gesagt worden ist. Stattdessen ist dort über Effizienz- und Skaleneffekte gesprochen worden. Ich finde es nicht in Ordnung, nun im Nachhinein die Tatsachen so auf den Kopf zu stellen“, so Schröter.

Gleiches gelte für Petkes Aussage hinsichtlich angeblicher Steuererhöhungen und Gebührensteigerungen. „Auch das ist Stimmungsmache. Ich habe darauf hingewiesen, dass finanzielle Hilfe von Dritten für die Begünstigten immer an gewisse Voraussetzungen gebunden ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit und hat nichts mit der Reform zu tun. Zum Beispiel: Eine Kommune, die eine ordentliche Finanzspritze erhält, kann sich nicht hinterher zur Steueroase erklären. Darum geht es. Und das leuchtet auch jedem ein. Das wesentliche Ziel muss sein, dass die kreisfreien Städte endlich von ihren hohen Kassenkrediten herunterkommen. Genau das wird mit der Reform der Fall sein. Die genauen Modalitäten der zu gewährenden Finanzhilfen sind seitens der Landesregierung noch nicht abschließend festgelegt, sondern befinden sich noch in der Abstimmung“, betonte der Minister.

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Innenminister fordert von CDU „Rückkehr zur Sachlichkeit“

Verantwortlich: Ingo Decker

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