01.11.2017Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Es ist richtig, die Reform neu aufs Gleis zu setzen.“ | Nr. 114/2017

Potsdam – Statement von Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Verwaltungsstrukturreform.

Innenminister Karl-Heinz Schröter:

„Politik kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunale Ebene und die Menschen im Land mitgenommen werden. Es ist richtig, das Projekt Verwaltungsreform neu aufs Gleis zu setzen, denn die Vorbehalte und Widerstände sind immer größer geworden.

Die Anhörungen haben gezeigt, dass hier noch mehr Diskussionsbedarf besteht. Eine Reform kann nur erfolgreich sein, wenn sie im Ergebnis auch vor Ort umgesetzt wird. Für das Gelingen ist daher der Schulterschluss mit den Kommunen wesentlich.

Die kommunale Familie hat immer wieder betont, für eine Reform der Aufgabenverteilung zu sein. Der hauptsächliche Widerstand richtete sich gegen die Kreisneugliederung. Dem kommt die Landesregierung jetzt entgegen.

Ich bin nach wie vor von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt. Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch.

Es ist ein Zeichen der Stärke, den Mut zu einem solchen Schritt zu haben. Wir werden die Funktionalreform jetzt mit allen Beteiligten neu diskutieren und besprechen, wie es weiter geht.“

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Es ist richtig, die Reform neu aufs Gleis zu setzen.“

Verantwortlich: Ingo Decker

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