Kommunales, Landesregierung

27.09.2016 Kabinett fasst Beschluss zum Abwasser-Hilfspaket

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Landesregierung hat heute formell beschlossen, dem Landtag ein Abwasser-Hilfepaket im Gesamtvolumen von bis zu 250 Millionen Euro vorzuschlagen. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter im Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam mit. Auf die Eckpunkte des Hilfepakets hatte sich die Landesregierung bereits vor einer Woche grundsätzlich politisch verständigt. Die finanziellen ... weiter

Polizei, Brandschutz / Katastrophenschutz

26.09.2016 Schröter: Brandenburg übernimmt Verantwortung bei Sicherung der beruflichen Zukunft junger Sportler | Nr. 083/2016

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Potsdam – Die Sportfördergruppe der Polizei erhält Zuwachs. Innenminister Karl-Heinz Schröter ernannte heute in Potsdam acht junge Brandenburger Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeianwärtern. „Brandenburg sagt damit ‚Ja‘ zum Spitzensport und übernimmt Verantwortung bei der Sicherung der beruflichen Zukunft von jungen Sportlern“, betonte Schröter. Sportler, die für Brandenburg und Deutschland ... weiter

Ausländerangelegenheiten, Kommunales

23.09.2016 Ministerium berät mit DRK über Abbau von Kapazitäten der Erstaufnahme | Nr. 082/2016

Potsdam – Innenministerium und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) haben Beratungen zur weiteren Reduzierung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende aufgenommen. „Die Beratungen stehen noch am Anfang. Aber es ist unstreitig, dass wir angesichts der gesunkenen Zahl von neu ankommenden Asylsuchenden nachjustieren müssen“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam. Das Land sei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ... weiter

Brandschutz / Katastrophenschutz

22.09.2016 Innenminister fordert engere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen beim Bevölkerungsschutz | Nr. 081/2016

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Eine deutlich engere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen bei der geplanten Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes fordert Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Bevölkerungsschutz müsse angesichts der neuen Herausforderungen „mehr sein als ein Oberbegriff, unter dem alle Aufgaben und Maßnahmen der Kommunen und der Länder im Katastrophenschutz sowie des Bundes im Zivilschutz zusammengefasst werden“, sagte Schröter heute bei einer Tagung der SPD ... weiter

Kommunales, Landesregierung

20.09.2016 250 Millionen-Euro-Hilfepaket im Abwasserbereich – Innenminister: „Land lässt Zweckverbände und Gemeinden nicht allein“ – Hilfe gegen Auflagen soll zu dauerhaft tragfähigen Strukturen führen

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Landesregierung will die Kommunen und Aufgabenträger bei der Umsetzung der  Konsequenzen aus der Abwasser-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 finanziell unterstützen. Ein entsprechendes Hilfepaket im Volumen von insgesamt 250 Millionen Euro will das Kabinett dem Landtag vorschlagen, der darüber im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 zu ... weiter

Extremismus, Verfassungsschutz

19.09.2016 Strategien gegen den Extremismus | Nr. 080/2016

Potsdam – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat angesichts verstärkter extremistischer Bestrebungen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern für die gesamte Gesellschaft“, betonte Lange heute in Kyritz und fügte hinzu: „Wir müssen alle wachsam sein, um Extremismus, egal in welcher Ausrichtung, frühzeitig zu erkennen. Nur so können wir unsere freie Gesellschaft schützen.“ Lange ergänzte, ... weiter