Polizei

24.04.2015 Evaluierung der Polizeireform: Lenkungsausschuss verständigt sich auf weiteres Verfahren | Nr. 032/2015

Potsdam – Der Lenkungsausschuss zur Evaluierung der Polizeireform hat auf seiner heutigen Sitzung in Potsdam den folgenden Beschluss gefasst:  „Der Lenkungsausschuss nimmt den „Berichtsentwurf der Arbeitsgruppen zur Evaluierung des Polizeipräsidiums Land Brandenburg“ zur Kenntnis. Er stellt den derzeitigen Arbeitsstand des Polizeipräsidiums mit ersten Vorschlägen zur Evaluierung dar. Diese Vorschläge beziehen sich auftragsgemäß ausschließlich... weiter

Landesregierung

23.04.2015 Minister zur Zukunft des Staatssekretärs | Nr. 031/2015

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat den Innenausschuss des Landtages heute nach Vorliegen des Einverständnisses seines Staatssekretärs Arne Feuring darüber informiert, dass dieser beabsichtigt, sich aus persönlichen Gründen beruflich zu verändern. Feuring habe ihn über diese Entscheidung vor etwa zwei Wochen unterrichtet. „Ich habe diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen. Ich konnte mich in der bisherigen Zeit unserer engen Zusammenarbeit... weiter

22.04.2015 Im Haushalt bereits vorgesehene Unterstützung für ehemalige Ministerpräsidenten kommt ins Ministergesetz

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Die Unterstützung ehemaliger Ministerpräsidenten, die bislang nur im Haushaltsgesetz geregelt ist, wird nun auch im Ministergesetz verankert. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam den Entwurf für eine entsprechende Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes und setzte damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesregierung... weiter

Verkehr, Polizei

20.04.2015 Ausgaben für die Verkehrssicherheit in Brandenburg steigen

Brandenburg verstärkt seine Verkehrssicherheitsarbeit. Im Doppelhaushalt 2015/2016 erhöhen das Infrastruktur- und das Innenministerium die entsprechenden Ausgaben um jeweils 250.000 Euro. Das machten Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Innenstaatssekretär Arne Feuring heute auf einer Fachtagung zur Verkehrssicherheit in Oranienburg deutlich. Schneider betonte: „Das Geld gibt uns die Möglichkeit, unsere Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit im Land zu verstärken,... weiter

Ausländerangelegenheiten

18.04.2015 Land prüft Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf | Nr. 030/2015

Neues Fenster: Bild - Innenminister - vergrößern Innenminister Karl-Heinz Schröter
Potsdam/Zossen - Das Innenministerium des Landes Brandenburg prüft die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle für die Erstaufnahme von Asylbewerbern am Zossener Standort Wünsdorf-Waldstadt (Landkreis Teltow-Fläming). Innenminister Karl-Heinz Schröter informierte die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber am Donnerstag in einem Gespräch vor Ort über das Interesse des Landes an der Nutzung der landeseigenen Liegenschaft des so genannten „Verwaltungskomplexes B... weiter

Verschiedenes

16.04.2015 Trauerbeflaggung für Landesbehörden angeordnet | Nr. 029/2015

Potsdam - Anlässlich der Trauerfeier im Kölner Dom für die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen hat Innenminister Karl-Heinz Schröter für morgen Trauerbeflaggung an allen Landesbehörden angeordnet. Die Kommunen wurden aufgerufen, die Beflaggung ebenfalls auf halbmast zu setzen, wie das Innenministerium heute in Potsdam mitteilte. Ein Airbus A 320 der Fluggesellschaft Germanwings war am 24. März auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen... weiter