Kommunales

05.12.2016 Kreisgebietsreform: Referentenentwurf veröffentlicht | Nr. 104/2016

Potsdam – Das Innenministerium hat heute wie angekündigt den Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes veröffentlicht. Er steht damit ab sofort für alle Interessierten zum Download im Internet zur Verfügung. Der Entwurf geht jetzt in die informelle Abstimmung mit den weiteren Ressorts der Landesregierung. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der geplanten Reform wird der Entwurf bereits zu diesem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht. Das Ministerium ... weiter

Brandschutz / Katastrophenschutz

04.12.2016 Innenministerium unterstützt Zeltbeschaffung für Jugendfeuerwehren | Nr. 103/2016

Potsdam – Brandenburgs Jugendfeuerwehren beginnen mit der Vorbereitung ihrer nächsten Sommercamps. Unterstützung kommt dabei vom Innenministerium. Innenminister Karl-Heinz Schröter gab jetzt gut 7.400 Euro aus Lottomitteln für die Beschaffung von drei Mannschaftszelten frei, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam mitteilte. Die Zelte sollen für die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in den Zeltlagern genutzt werden. Die Fördermittel fließen an die ... weiter

Kommunales

02.12.2016 Innenminister äußert Verständnis für Reformskepsis | Nr. 102/2016

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Potsdam – Zu den heute vom (rbb) veröffentlichten Ergebnissen des „Brandenburg-Trends“ in Bezug auf die geplante Kreisgebietsreform erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die aktuell überwiegende Ablehnung der Kreisgebietsreform überrascht mich in keiner Weise. Man muss dabei vor allem drei Aspekte ganz nüchtern berücksichtigen. Zum einen sind Kreisgebietsreformen niemals populär. Es sind keine Vorhaben, die von begeisterter Zustimmung der Bürger ... weiter

01.12.2016 Kreisgebietsreform: Referentenentwurf vorgestellt

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter und Staatssekretärin Katrin Lange haben heute über den aktuellen Stand der Vorbereitung der geplanten Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg informiert. Der Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes sei nunmehr fertiggestellt, sagte Schröter. Er werde am kommenden Montag (05.12.2016) in die informelle Ressortabstimmung der Landesregierung gegeben. In wenigen Wochen werde auch das Aufgabenüberleitungsgesetz im ... weiter

Ausländerangelegenheiten

30.11.2016 Schröter besteht auf der Einhaltung des Asylrechts | Nr. 101/2016

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Potsdam - Brandenburg besteht nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter weiterhin auf der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Dabei steht die Beratung zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer oder die für das Asylverfahren zuständigen Staaten im Vordergrund. Die freiwillige Ausreise ist immer die bessere Variante für alle Beteiligten. Das war und ist auch meine Position. Daher übertreffen die Zahlen zur freiwilligen Ausreise jene der ... weiter

29.11.2016 Berlin und Brandenburg erweitern Vereinbarung zur Unterbringung Berliner Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg teilen mit: weiter