Extremismus

17.01.2017 NPD-Verbotsverfahren: Karlsruher Entscheidung ist kein Persilschein für rechtsextreme NPD | Nr. 008/2017

Potsdam – Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber auch so war das von den Bundesländern angestrengte Verfahren sehr wichtig für unsere Demokratie. Denn es ermöglichte erstmals seit dem KPD-Verbot vor 60 Jahren wieder eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in der schwierigen Frage der Parteienverbote. Das damalige Urteil ... weiter

Brandenburg und Berlin, Verschiedenes

12.01.2017 Lange: Amt für Statistik ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg | Nr. 007/2017

Berlin – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat das gemeinsame Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) als ein „Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit beider Länder“ gewürdigt. Lange sagte beim Festakt anlässlich des zehnjährigen Bestehens des AfS heute in Berlin: „Die Fusion der bis 2007 getrennt arbeitenden Statistikbehörden beider Länder war die logische Konsequenz einer längeren Entwicklung. Diese Entscheidung für die Bildung eines ... weiter

Ausländerangelegenheiten

12.01.2017 Brandenburg nimmt 2016 rund 9.800 Asylsuchende auf | Nr. 006/2017

Potsdam – Brandenburg hat im vergangenen Jahr 9.817 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast zwei Drittel weniger als im Rekordjahr 2015, wie Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mitteilte. Im Jahr 2015 waren insgesamt 28.124 Flüchtlinge aufgenommen worden. Lange betonte: „Nach dem Krisenjahr 2015 hat sich die Lage im Jahr 2016 ein Stück weit stabilisiert. Aber noch immer kommen deutlich mehr Menschen nach Brandenburg als in den Jahren vor 2015. ... weiter

Geodaten

10.01.2017 Brandenburg übernimmt für zwei Jahre den Vorsitz des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland | Nr. 005/2017

Potsdam - Dem Land Brandenburg obliegt in den Jahren 2017 und 2018 der Vorsitz des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE). Vorsitzender des Gremiums ist Lothar Sattler vom brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales. Die GDI-DE ist ein Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hat zur Aufgabe, raumbezogene Daten (sogenannte Geodaten) von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer webbasierten, vernetzten und auf Standards beruhenden ... weiter

eGovernment

08.01.2017 Brandenburg übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat | Nr. 004/2017

Potsdam – Das Land Brandenburg hat für das Jahr 2017 den Vorsitz im IT-Planungsrat inne. Vorsitzende ist während dieser Zeit die brandenburgische Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Sie übernahm den Vorsitz turnusgemäß von Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Der IT-Planungsrat ist das zentrale Steuerungsgremium für die Informationstechnik von Bund und Ländern. Sein Aufgabenspektrum ist ... weiter

Kommunales

04.01.2017 Cottbus erhält 7,87 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen | Nr. 003/2017

Cottbus – Das Land greift der finanziell angeschlagenen kreisfreien Stadt Cottbus unter die Arme. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von mehr als 7,87 Millionen Euro an Oberbürgermeister Holger Kelch. Das Geld kommt aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen. Cottbus kann damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an einen Energiekonzern entstanden war. Die nicht rückzahlbare ... weiter