August

22.08.2017 Zahl der Maerker-Unterstützer wächst | Nr. 082/2017

36 Institutionen beteiligen sich bereits an Online-Portal

Potsdam -  Die Zahl der Unterstützer des Online-Portals Maerker wächst weiter. Mit dem Landesbetrieb Forst und dem Trink- und Abwasser-Zweckverband Dürrenhofe/Krugau beteiligen sich jetzt bereits 36 Institutionen an dem Online-Portal. Im Rahmen einer Maerker-Informationsveranstaltung sind heute in Potsdam die entsprechenden Erklärungen unterzeichnet worden. Der Bürgerservice Maerker kann bereits von 1,4 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger genutzt werden. Er ... weiter

22.08.2017 8 Jahre Maerker: Lange zieht positive Zwischenbilanz | Nr. 081/2017

Potsdam – Seit acht Jahren steht Brandenburger Kommunen das Online-Portal „Maerker“ zur Verfügung. Damit können Bürgerinnen und Bürger den beteiligten Städten und Gemeinden Infrastrukturhinweise und sonstige Probleme melden. Auf einer Veranstaltung für Unterstützer des Portals in der DB Akademie im Potsdamer Kaiserbahnhof hat Innenstaatssekretärin Katrin Lange an die Anfänge von „Maerker“ erinnert und eine positive Zwischenbilanz gezogen. Lange: ... weiter

18.08.2017 Trauer um die Opfer: Brandenburg senkt Fahnen auf halbmast | Nr. 080/2017

Potsdam – Brandenburg gedenkt der Opfer des islamistischen Terroranschlags in Barcelona. An den öffentlichen Gebäuden wehen die Flaggen auf halbmast. Das Innenministerium hat Trauerbeflaggung für alle Dienststellen des Landes für den heutigen Tag angeordnet, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange in Potsdam. Auch die Gemeinden wurden gebeten, sich der Trauerbeflaggung anzuschließen. Es lägen derzeit noch keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich unter den Opfern des ... weiter

17.08.2017 Land unterstützt Feuerwehren in Lebus und Wiesenburg | Nr. 079/2017

Potsdam – Die Landesregierung fördert erneut freiwillige Feuerwehren in Brandenburg mit Lottomitteln. Der Förderverein der Ortsfeuerwehr Wiesenburg e.V. (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und das Amt Lebus (Landkreis Märkisch Oderland) erhalten insgesamt rund 4.400 Euro. Mit den Mitteln wird vor allem die Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit verbessert. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Die Jugendfeuerwehren in Brandenburg sind unverzichtbar. Ihre Arbeit ist ... weiter

16.08.2017 Innenministerium kritisiert unseriöses Vorgehen von BVB/Freie Wähler | Nr. 078/2017

Potsdam – Das Innenministerium hat die Forderung der Gruppe BVB/Freie Wähler, die geplante Verwaltungsreform zu stoppen, zurückgewiesen. „Was Herr Vida hier betreibt, ist einfach nicht seriös. Er hat das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei entweder nicht verstanden oder will die Öffentlichkeit ganz bewusst hinter die Fichte führen. Es geht in dem betreffenden Schreiben ausschließlich um die Funktionalreform II. Die Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur ... weiter

16.08.2017 Staatssekretärin Katrin Lange: „Kommunales Investitionsprogramm wird klarer Erfolg“ | Nr. 077/2017

Potsdam - Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat die von der CDU und Teilen der Presse geäußerte Kritik am Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zurückgewiesen: „Diese Kritik ist entweder uninformiert oder aber parteipolitisch motiviert. Das KIP ist kein Rohrkrepierer, sondern wird ein klarer Erfolg werden. Schiefe Darstellungen des aktuellen Umsetzungsstandes von interessierter Seite ändern daran nichts“, so Lange heute in Potsdam. Für die Stärkung der ... weiter

16.08.2017 Anschlag auf Asylbewerberheim in Kremmen aufgeklärt | Nr. 076/2017

Potsdam - Zur Ermittlung eines Tatverdächtigen für den Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Kremmen (Landkreis Oberhavel) im April 2017 erklärt Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Die hartnäckige Ermittlungsarbeit der Polizei hat sich am Ende ausgezahlt. Dieser Erfolg setzt gleich zwei ganz wichtige Signale: Zum einen, dass sich ausländerfeindlich motivierte Täter nie sicher sein dürfen, mit ihren hinterhältigen Aktionen bei Nacht und Nebel straffrei davonzukommen. ... weiter

16.08.2017 Einsatz auf der A 24: Innenstaatssekretärin dankt allen beteiligten Einsatzkräften | Nr. 075/2017

Potsdam - Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat den rund 250 beteiligten Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei und Autobahnmeistereien für ihren Einsatz bei der erfolgreichen Bereinigung der gestrigen Havarie eines Gefahrguttransporters auf der A 24 in Höhe der Raststätte Walsleben (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) gedankt. Die Autobahn konnte gestern (15.08.2017) nach ganztägiger Vollsperrung um 18.30 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden, nachdem die ... weiter

15.08.2017 Katrin Lange bringt Förderbescheid nach Gumtow | Nr. 074/2017

Gumtow - Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat heute einen Förderbescheid in Höhe von rund 70.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Dannenwalde an die Gemeinde Gumtow (Landkreis Prignitz) übergeben. Die Mittel stammen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) und stärken die Feuerwehrinfrastruktur im Land Brandenburg. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Unser Förderprogramm stärkt die Feuerwehren. Sie sind die unverzichtbare Basis für einen ... weiter

11.08.2017 25 Jahre Landeskriminalamt Brandenburg - Große Kriminalfälle und neue Herausforderungen | Nr. 073/2017

Potsdam – Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg steht im Mittelpunkt der neuen Ausgabe der „info110“, der Zeitschrift der Polizei Brandenburg. Die Sonderausgabe anlässlich des 25-jährigen Bestehens des LKA ist jetzt erschienen. Im Mittelpunkt des Magazins stehen sowohl große Kriminalfälle der vergangenen Jahre als auch ganz neue Schwerpunkte der Arbeit des Landeskriminalamtes.   „1992 ist das offizielle Gründungsjahr des Landeskriminalamtes ... weiter

04.08.2017 Lange fordert mehr "Partner der Feuerwehr" | Nr. 072/2017

Pritzwalk – Innenstaatssekretärin Katrin Lange fordert Arbeitgeber in Brandenburg auf, die ehrenamtliche Arbeit ihrer Beschäftigten für die Freiwillige Feuerwehr noch stärker als bisher zu unterstützen. Das betonte Lange heute in Pritzwalk bei der Verleihung des Förderschildes „Partner der Feuerwehr“ an die Seniorenresidenz Prignitz (SRP). Katrin Lange: „Seit 1999 ist diese Auszeichnung in Brandenburg etwa 180 mal vergeben worden und ich freue mich, ... weiter

02.08.2017 Innenminister bringt Förderbescheid nach Schlieben | Nr. 071/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat dem Amt Schlieben (Landkreis Elbe-Elster) einen Förderbescheid über rund 86.000 Euro für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses übergeben. Die Mittel stammen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) und stärken die Feuerwehrinfrastruktur im Land Brandenburg. Innenminister Schröter: „Unser Förderprogramm stärkt die Feuerwehren. Sie sind die Basis für einen erfolgreichen Brand- und Katastrophenschutz. Im ... weiter

Juli

28.07.2017 400 Neueinstellungen bei der Brandenburger Polizei | Nr. 070/2017

Oranienburg - Brandenburg wird allein in diesem Jahr insgesamt 400 Polizeianwärterinnen und –anwärter einstellen – so viele wie noch nie seit Gründung des Landes. Von „Rekordzahlen bei der Einstellung der Polizeianwärtern“ sprach Innenminister Karl-Heinz Schröter heute beim Besuch der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Zuvor war die Zahl der Neueinstellungen bei der Brandenburger Polizei bereits kontinuierlich von 101 im Jahr 2010 auf 351 im ... weiter

25.07.2017 Brandenburg Ausrichter der Deutschen Polizeimeisterschaft im Schießen | Nr. 069/2017

Frankfurt (Oder) - Die 28. Deutsche Polizeimeisterschaft (DPM) im Schießen wurde in diesem Jahr zum ersten Mal an die Landespolizei Brandenburg vergeben. Innenminister Karl-Heinz Schröter eröffnete heute als Schirmherr der DPM die Wettkämpfe. Bei der Meisterschaft messen sich noch bis zum Freitag (28.07.2017) 261 aktive Schützinnen und Schützen der Polizeien des Bundes und der Länder in insgesamt elf Disziplinen. Die teilnehmenden Sportler, Betreuer und Kampfrichter sind ... weiter

25.07.2017 Neubau für Feuerwehr in Luckau | Nr. 068/2017

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter hat der Stadt Luckau einen Förderbescheid über rund 381.000 Euro übergeben. Die Mittel stammen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) und dienen zweckgebunden der Förderung der Feuerwehrinfrastruktur im Land Brandenburg. Schröter überreichte den Bescheid im Rathaus von Luckau an Bürgermeister Gerald Lehmann. Die Gelder werden für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Luckauer Ortsteil Gießmannsdorf verwendet. Der ... weiter

21.07.2017 Innenministerium unterstützt Fusion von Gemeinden | Nr. 067/2017

Potsdam - Das Innenministerium unterstützt vier Städte im Süden des Landes bei der Bildung einer Amtsgemeinde. Am Donnerstag (20.07.2017) berichteten die vier Bürgermeister der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück über den Stand der Dinge beim Zusammenschluss zur Kurstadtregion Elbe-Elster. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich unterstütze das Zusammengehen der Kommunen. Das ist der richtige Weg, um effiziente und ... weiter

21.07.2017 Zahl der Extremisten in Brandenburg steigt | Nr. 066/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter und der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, haben heute in Potsdam den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. In allen relevanten extremistischen Phänomenbereichen ist ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Das gilt insbesondere für gewaltbereite Extremisten. Ebenso stiegen die Gewaltstraftaten und erreichen in Brandenburg teilweise historische Höchststände. Im Bereich „politisch ... weiter

20.07.2017 Schneider und Schröter: Rettungsgasse rettet Leben!

Rettungsdienste und Polizei werden auf der Fahrt zu einem Unfall auf der Autobahn immer wieder durch Autofahrerinnen und Autofahrer blockiert, die keine Rettungsgasse gebildet haben. Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben heute darauf verwiesen, dass eine Rettungsgasse Leben rettet. Auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Niemegk nahe der A 9, haben beide eins von sechs Hinweisbannern vorgestellt, die an Autobahnbrücken im Land ... weiter

19.07.2017 Boom am Brandenburger Immobilienmarkt dauert an | Nr. 065/2017

Potsdam - Der Boom des Brandenburger Immobilienmarkts hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht 2016 hervor, den Innenstaatssekretärin Katrin Lange und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Jürgen Kuse, heute in Potsdam vorstellten. Der Geldumsatz stieg um acht Prozent gegenüber 2015 und erreichte ein Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Euro. Die Zahl der Immobilienverkäufe ging zwar leicht um vier ... weiter

18.07.2017 Land unterstützt weitere Feuerwehren mit insgesamt rund 14.000 Euro | Nr. 064/2017

Potsdam - Die Landesregierung unterstützt die Feuerwehren in Brandenburg mit weiteren Lottomitteln. Insgesamt rund 14.000 Euro werden an den Spritzenverband Gräfendorf 1909, den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Stücken im Landkreis Potsdam-Mittelmark, die Gemeinde Schipkau und die Stadt Uebigau-Wahrenbrück ausgezahlt. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die Feuerwehren leben vom Engagement ihrer Mitglieder. Umso wichtiger ist es, dass die Feuerwehren auch in ... weiter

17.07.2017 Innenminister Schröter gratuliert Brandenburger Feuerwehrleuten: Vize-Olympiatitel und Silber bei der Kanu-EM | Nr. 063/2017

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute der erfolgreichen Olympiamannschaft aus Brandenburg zu ihrem Vize-Titel bei der Feuerwehrolympiade im österreichischen Villach gratuliert. Das Team Lausitz wurde Zweiter in der Gesamt-Mannschaftswertung und musste sich in einer knappen Entscheidung nur Tschechien geschlagen geben. Darüber hinaus gab es einen Doppelsieg in der Disziplin „Löschangriff nass“: Das Team Märkisch Oderland siegte hier vor dem Team ... weiter

12.07.2017 Sicherheitsbedenken stehen Veranstaltung des Landesschülerrates nicht entgegen

Potsdam – Gründe der Sicherheit standen und stehen einer Veranstaltung des Landesschülerrates Brandenburg nicht entgegen. Darauf wiesen Bildungs- und Innenministerium heute aus gegebenem Anlass in Potsdam hin. Es sei Sache des Veranstalters, eine geplante Veranstaltung durchzuführen oder abzusagen, sagte der Sprecher des Innenministerium, Ingo Decker. „Versuchte Einschränkungen der Meinungs- und Diskussionsfreiheit sind grundsätzlich nicht akzeptabel. Man kann ... weiter

12.07.2017 Einsatz in Hamburg: Drei Tage Sonderurlaub | Nr. 062/2017

Potsdam - Alle Polizeikräfte aus Brandenburg erhalten für ihren Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg drei Tage Sonderurlaub. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter bei einer Dankveranstaltung zusammen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Polizeipräsidium in Potsdam zugesagt. Anwesend waren rund 200 Einsatzkräfte. Insgesamt waren rund 530 Polizistinnen und Polizisten aus Brandenburg zum G20-Gipfel am letzten Wochenende nach Hamburg geschickt worden. Ministerpräsident ... weiter

11.07.2017 Innenministerium und Amt Beetzsee vereinbaren enge Zusammenarbeit | Nr. 061/2017

Potsdam – Das Innenministerium und das Amt Beetzsee haben eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe vereinbart. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit. Hintergrund ist der im Zuge der Verwaltungsreform vorgesehene Übergang des Amtes Beetzsee aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Landkreis Havelland. Der Minister hatte sich am gestrigen Abend vor Ort mit Amtsdirektor Guido Müller, ehrenamtlichen ... weiter

09.07.2017 Einjährige Amnestie für unerlaubt besessene Waffen und Munition in Kraft | Nr. 060/2017

Potsdam - Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes sind jetzt umfangreiche Änderungen im Waffenrecht in Kraft getreten, das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Das Waffengesetz sieht unter anderem eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vor. Damit soll die Zahl illegal zirkulierender Waffen verringert werden. Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition ... weiter

05.07.2017 Land unterstützt Sanierung der Grundschule Gartz | Nr. 059/2017

Potsdam - Die Pläne zur Sanierung der Grundschule Gartz im Kreis Uckermark schreiten voran. Staatssekretärin Katrin Lange hat der Stadt Gartz (Oder) heute einen Fördermittelbescheid überreicht. Insgesamt erhält die Stadt aus dem kommunalen Ausgleichsfonds fast 930.000 Euro. Staatsekretärin Lange erklärte: „Das Land unterstützt die Stadt im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Mit dem Förderbescheid wird die Voraussetzung geschaffen, damit die in ... weiter

03.07.2017 Innenstaatssekretärin Katrin Lange in Leegebruch: "Helfen und unterstützen, wo wir können" | Nr. 058/2017

Leegebruch – Innenstaatssekretärin Katrin Lange machte sich heute Nachmittag in Leegebruch gemeinsam mit Landrat Ludger Weskamp und dem stellvertretenden Bürgermeister Martin Rother ein Bild der Lage. Katrin Lange: „Ich habe gesehen, dass von den örtlichen Einsatzkräften und dem Landkreis alles getan wird, um den Menschen zu helfen. Ich danke allen Kräften von Feuerwehr, THW, Polizei und den vielen, vielen freiwilligen Helfern für ihren Einsatz. Sie haben ... weiter

03.07.2017 Brandenburger Reisegäste nicht unter Todesopfern des Busunglücks in Bayern | Nr. 057/2017

Potsdam – Die vier Brandenburger Mitglieder der Reisegruppe befinden sich nicht unter den Todesopfern des verheerenden Busunglücks auf der Autobahn A 9 bei Münchberg (Freistaat Bayern). Mehrere der Brandenburger Reisenden haben sich mittlerweile eigenständig mit ihren Angehörigen in Verbindung gesetzt. Alle befinden sich derzeit in Krankenhäusern. Das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Darüber hinaus sind nach derzeitigem Kenntnisstand auch keine ... weiter

03.07.2017 Busunglück in Bayern: Auch Brandenburger unter den Fahrgästen | Nr. 056/2017

Potsdam – In dem auf der Autobahn A9 bei Münchberg (Freistaat Bayern) verunglückten Reisebus befanden sich nach jetzigem Kenntnisstand auch vier Fahrgäste aus Brandenburg. Das erklärte das Innenministerium heute in Potsdam. Am heutigen frühen Morgen sind acht Personen in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) zugestiegen, darunter vier Brandenburger und vier Sachsen. Ob an den weiteren Zusteigepunkten im Land Sachsen auch Brandenburger in den Bus eingestiegen ... weiter

02.07.2017 Rollende Büros in mehr Kommunen möglich | Nr. 055/2017

Potsdam - Die Landesregierung unterstützt die Kommunen mit weiteren Mitteln, um noch mehr „rollende Büros“ anbieten zu können. Ziel ist es, auch in der Fläche ein gutes Angebot an Behördendienstleistungen zu sichern. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: "Das Amt kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das ist die Idee des rollenden Büros. Wir wollen Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wenn sie diesen Service für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten. Mit ... weiter

Juni

30.06.2017 250-Millionen-Euro-Hilfsprogramm startet heute | Nr. 054/2017

Potsdam - Heute startet das Hilfsprogramm des Landes für kommunale Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit einem Volumen von 250 Millionen Euro. Anträge stellen können Zweckverbände und Kommunen, die aufgrund eines Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 Anschlussbeiträge zurückzahlen müssen. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die Landesregierung hält Wort und lässt die Betroffenen mit dem Problem nicht alleine. Ich freue mich ... weiter

30.06.2017 LAköV feiert 25-jähriges Bestehen | Nr. 053/2017

Königs Wusterhausen - Die Landesakademie für öffentliche Verwaltung in Königs-Wusterhausen hat heute ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Zunächst fand ein Symposium zum Thema „Moderne Verwaltung 4.0 – Die Arbeitswelt im digitalen Wandel“ statt, anschließend wurde das Jubiläum bei einem Festakt gefeiert. Innenstaatssekretärin Katrin Lange hob in ihrer Festrede hervor, wie bedeutend die Landesakademie (LAköV) für die Brandenburger Verwaltung ist: „Die ... weiter

29.06.2017 „Die Vermessung der Welt“. Nichts geht mehr ohne Geodaten - immer mehr online | Nr. 052/2017

Meseberg - Die weitere Digitalisierung von Geodaten als Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung kündigten heute Staatssekretärin Katrin Lange und Landrat Ludger Weskamp in Meseberg auf der Klausurtagung der Geoinformations-, Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Brandenburg an. Geodaten sind zu einer unverzichtbaren Grundlage für viele Bereiche des Lebens geworden. Bereitgestellt werden sie von den Katasterämtern und dem Land. Katrin Lange: „Es gibt kaum eine ... weiter

26.06.2017 Feierliche Grundsteinlegung für neues Feuerwehr-Gerätehaus in Teschendorf | Nr. 051/2017

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute der Gemeinde Löwenberger Land zur Grundsteinlegung eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Teschendorf gratuliert. Die Gemeinde hat dafür aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) einen Zuschuss von rund 416.000 Euro erhalten. Der entsprechende Zuwendungsbescheid wurde der Gemeinde im vergangenen Monat übergegeben. Damit unterstützt das Land den Neubau des Gerätehauses mit mehr als der Hälfte der ... weiter

26.06.2017 Innenminister Schröter zum Weltdrogentag: Kinder stark und unabhängig von Drogen machen | Nr. 050/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt am heutigen Weltdrogentag vor dem sorglosen Umgang mit Rauschmitteln aller Art. In Brandenburg ist die Zahl der Drogentoten von zehn im Jahr 2015 auf 21 im Jahr 2016 gestiegen; darunter sind sieben Langzeitabhängige. Karl-Heinz Schröter: „Drogen sind eine Gefahr für unsere Kinder. Wir müssen junge Menschen so stark wie möglich machen, dann können die Suchtgefahren ihnen nichts anhaben. Gefährlich sind aber nicht ... weiter

22.06.2017 Weitere Vorhaben der Standardisierungsagenda geplant

Potsdam – Im Mittelpunkt der Sommersitzung des IT-Planungsrates am 22. Juni 2017 stand die weitere Standardisierung elektronischer Verwaltungsanwendungen. So verabschiedete das Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz der brandenburgischen Innenstaatssekretärin Katrin Lange unter anderem den neuen Standard XRechnung, womit zugleich eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde (2014/55/EU). XRechnung soll damit zukünftig der neue Standard für elektronische Rechnungen in ganz Deutschland ... weiter

21.06.2017 Messtechnik des Landes Brandenburg wird modernisiert | Nr. 049/2017

Potsdam – Wenn Grundstücksgrenzen aus früherer Zeit sicher aus alten Vermessungsunterlagen rekonstruiert werden müssen, sind oft aufwendige Neuvermessungen notwendig. Moderne Vermessungsgeräte sind dafür heute unverzichtbar. Innenstaatssekretärin Katrin Lange übergab am Mittwoch zwölf hochmoderne Messsysteme an die Katasterbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. „Die Vermessungsverwaltung ist mit diesen neuen Geräten und moderner Software technologisch ... weiter

20.06.2017 Innenministerium erneut mit Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet | Nr. 048/2017

Potsdam – Das Ministerium des Innern und für Kommunales ist heute in Berlin erneut für seine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik sowie familiengerechten Arbeitsbedingungen mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet worden. Insgesamt erhielten 353 Arbeitgeber – 159 Unternehmen, 153 Institutionen und 41 Hochschulen – die Auszeichnung. Dabei zählt das Ministerium des Innern und für Kommunales zu den 74 ... weiter

16.06.2017 Schröter: Landespolizeiorchester wird nicht verkleinert | Nr. 047/2017

Potsdam – Das Landespolizeiorchester Brandenburg wird nicht personell reduziert. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam entschieden. Entsprechende Überlegungen für eine Verkleinerung des beliebten und landesweit hoch anerkannten Orchesters auf 36 Stellen sind damit vom Tisch. Es bleibt auch in Zukunft bei einer Personalausstattung mit 42 Stellen sowie drei Musikern aus dem Land Berlin. Diese bewährte Ausstattung orientiert sich an den fachlichen ... weiter

15.06.2017 Innenminister Schröter bewilligt weitere rund 25.000 Euro für die Arbeit der Feuerwehren in Brandenburg | Nr. 046/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstützt die Feuerwehren des Landes mit weiteren Lottomitteln. Insgesamt rund 25.000 Euro fließen an den Stadtfeuerwehrverband Cottbus, die Jugendfeuerwehren der Ämter Elsterland und Barnim-Oderbruch sowie den Kreisfeuerwehrverband Havelland. Karl-Heinz Schröter: „Die Feuerwehren bieten spannende Aufgaben und echte Herausforderungen. Die Landesregierung unterstützt die Feuerwehren mit Lottomitteln bei vielen ... weiter

14.06.2017 Land Brandenburg verstärkt eigenes Angebot an Studien-und Ausbildungsplätzen

Potsdam/ Königs Wusterhausen – Angesichts bevorstehender Altersabgänge in den kommenden Jahren verstärkt das Land Brandenburg sein eigenes Angebot an Studien- und Ausbildungsplätzen in der öffentlichen Verwaltung. „Wer in absehbarer Zeit Fachkräfte braucht, muss sich für deren Ausbildung engagieren. Dieser Verantwortung stellt sich das Land Brandenburg, um ganz bewusst Fachkräfte in den einzelnen Bereichen auch in den kommenden Jahren zur Verfügung zu haben und um ... weiter

12.06.2017 Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform auf dem Weg – Woidke: Weichen für moderne Verwaltung in allen Landesteilen gestellt

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Das Kabinett hat heute für die geplante Verwaltungsreform grünes Licht gegeben. Die Landesregierung beschloss das von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachte und insgesamt etwa 900 Seiten umfassende Gesetzespaket auf seiner Sitzung in Potsdam. Die Entwürfe für das Kreisneugliederungsgesetz und das Funktionalreformgesetz werden nun dem Landtag zugeleitet. Die neuen Kreiszuschnitte ... weiter

10.06.2017 Innenminister Schröter eröffnet Tag der Bundeswehr in Storkow | Nr. 045/2017

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz-Schröter hat den Tag der Bundeswehr in Storkow besucht. In einer Rede zur Eröffnung der Veranstaltung dankte er der Bundeswehr für ihre Einsatzbereitschaft. Außerdem hob der Minister die enge Verbindung zwischen Storkow und den Soldaten hervor: „Storkow und die Bundeswehr verbindet eine Tradition, die nun schon seit mehr als 25 Jahren besteht. Die Soldatinnen und Soldaten in Storkow, aber auch in ganz Brandenburg, erfüllen das ... weiter

09.06.2017 Camp Stahl geht an den Start in Frankfurt (Oder) | Nr. 044/2017

Frankfurt (Oder) – Mit der Eröffnung des „Camp-Stahl-Stützpunktes“ in der PSV Judohalle in Frankfurt (Oder) startet auch in Brandenburg und an Brandenburger Schulen ein Präventionsprojekt für Kinder und Jugendliche. Innenstaatssekretärin Katrin Lange wird den Stützpunkt am Samstag, 10. Juni, um 15:00 Uhr in Frankfurt (Oder) in der Sporthalle auf dem Gelände des Internationalen Bundes, Südring 59, einweihen. Neben dem ehemaligen Fernsehdetektiv und ... weiter

09.06.2017 Gesucht: 28.000 Wahlhelfer für Bundestagswahl in Brandenburg | Nr. 043/2017

Potsdam - Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 werden noch Wahlhelfer gesucht. Insgesamt werden in Brandenburg 28.000 Helferinnen und Helfer gebraucht, um die Bundestagswahl schnell und zuverlässig zu begleiten und die Stimmen auszuzählen. In 34 Gemeinden werden zudem an diesem Tag hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Innenminister Karl-Heinz Schröter appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich freiwillig zu melden. Schröter: „Es kann eine neue Erfahrung ... weiter

05.06.2017 Innenminister Schröter wirbt für Nachwuchs: „Feuerwehr und Rotes Kreuz sind klasse!“ | Nr. 042/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstützt den Nachwuchs bei Feuerwehren und DRK . Der DRK Landesverband und das Jugendrotkreuz erhalten Lottomittel für einen Landeswettbewerb und den Schusterjungenpokallauf. Ziel ist es, wieder mehr Zulauf von jungen Menschen in die Feuerwehren und das DRK zu bekommen. Karl-Heinz Schröter: „Die Feuerwehren und das DRK brauchen dringend Nachwuchs. Meine Botschaft ist: Feuerwehr und DRK sind klasse. Ich wünsche mir, ... weiter

02.06.2017 Brandenburg führt Vorsitz im Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz fort | Nr. 041/2017

Potsdam - Brandenburg führt ab dem 1. Juli 2017 den Vorsitz im Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ der Innenministerkonferenz (IMK) für weitere zwei Jahre fort. In der Frühjahrsitzung des Arbeitskreises wurde Dr. Herbert Trimbach, Leiter der Sicherheitsabteilung im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, im Amt bestätigt. Der Arbeitskreis dient als Plattform für den ... weiter

Mai

31.05.2017 Schröter: Mehr Unterstützung für Sicherheitspartner | Nr. 040/2017

Oranienburg – Die Kommunale Kriminalprävention (KKP) im Land Brandenburg wird auf eine neue Grundlage gestellt. Vor allem die zahlreichen Sicherheitspartnerschaften sollen in Zukunft besser unterstützt werden als bisher. Gut zwei Jahrzehnte nach dem bekannten Erlass zur Kommunalen Kriminalitätsverhütung aus dem Jahr 1995 wird dieser am (morgigen) 1. Juni 2017 durch ein neues „Eckpunktepapier Kommunale Kriminalprävention“ sowie den Erlass &bdquo ... weiter

31.05.2017 IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf gutem Weg | Nr. 039/2017

Potsdam – Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung unter anderem aus Brandenburg haben in Berlin über die Entwicklung der Daten- und Datenschutzpolitik diskutiert. Die Behördenleitertagung des Bundes stand unter dem Motto „Smart, kollegial und transparent: Wie wir die Verwaltung erfolgreich digital gestalten!“. Brandenburgs Innenstaatssekretärin Lange hob auf der Podiumsdiskussion die bisherige gute Zusammenarbeit hervor und warb ... weiter

30.05.2017 300.000 Euro für Präventionsprojekte

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Das Innenministerium hat über den Landespräventionsrat im vergangenen Jahr rund 300.000 Euro für Präventionsprojekte zur Verfügung gestellt. Damit konnten insgesamt 26 Projekte gefördert werden, wie der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Innenminister Karl-Heinz Schröter, heute im Kabinett mitteilte. Dort stellte er den jährlichen Bericht des Landespräventionsrates vor. Schröter: ... weiter

26.05.2017 Gemeinsame Geodateninfrastruktur in Deutschland rückt näher | Nr. 038/2017

Potsdam – Bund, Länder und Kommunen haben einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Geodateninfrastruktur getan. Das Konzept zur Umsetzung der Nationalen Geoinformations-Strategie (NGIS) ist nach einem entsprechenden Beschluss der Mitglieder des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) seit gestern wirksam. Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange erklärte dazu: „Geoinformationen sind ein Kernelement der digitalen ... weiter

25.05.2017 Innenstaatssekretärin Lange berichtet der IMK künftig über IT-Planungsrat | Nr. 037/2017

Potsdam – Innenstaatssekretärin Katrin Lange ist ab sofort die neue Ansprechpartnerin in der Innenministerkonferenz (IMK) für den IT-Planungsrat. Darauf haben sich jetzt die Innenminister- und -senatoren der Länder verständigt. Lange, die in diesem Jahr für das Land Brandenburg auch den Vorsitz im IT-Planungsrat inne hat, wird damit künftig in der IMK über die Ergebnisse und die Arbeit des Planungsrates informieren. Lange: „Ich freue mich über diese Aufgabe und ... weiter

24.05.2017 332 angehende Polizisten vereidigt | Nr. 036/2017

Oranienburg - 332 angehende Polizistinnen und Polizisten sind heute an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg feierlich vereidigt worden. Die 90 Frauen und 242 Männer hatten ihre Ausbildung im April und Oktober des vergangenen Jahres begonnen. Seit die Zahl der Neueinstellungen bei der Brandenburger Polizei im Jahr 2015 auf 290 und im Folgejahr auf 350 erhöht wurde, starten die Polizeianwärter gestaffelt in die Ausbildung an der Polizeifachhochschule. Aktuell ist ... weiter

22.05.2017 Innenminister Schröter übergibt Förderbescheide zum Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) für Feuerwehrbauten | Nr. 035/2017

Potsdam - Das Land Brandenburg unterstützt die Kommunen bei Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur mit zusätzlichen Fördermitteln. Innenminister Karl-Heinz Schröter überreichte heute in Potsdam die ersten drei Zuwendungsbescheide im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) an die Vertreter der Gemeinden. Gefördert werden sollen danach Vorhaben des Amtes Golzow (Landkreis Märkisch-Oderland) sowie der Gemeinden Löwenberger Land (Landkreis Oberhavel) und Nuthe ... weiter

18.05.2017 Offizielle Übergabe des i-Kfz-Berechtigungszertifikats an den Landkreis Elbe-Elster

Potsdam - Dem Landkreis Elbe-Elster wurde heute in Potsdam vom Bundesverwaltungsamt offiziell das Berechtigungszertifikat für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) übergeben. Der Landkreis Elbe-Elster darf die elektronischen Identitätsdaten aus dem Personalausweis und dem elektronischen Aufenthaltstitel für die internetbasierte Fahrzeugzulassung stellvertretend für insgesamt 17 von 18 Aufgabenträgern auslesen. Zuvor haben 17 ... weiter

16.05.2017 Klare Kante gegen rechte Fan-Szene

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Sicherheitsbehörden des Landes werden die Zusammenarbeit mit dem FC Energie Cottbus in der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten und rechtsgerichteten Teilen der Cottbuser Fan-Szene intensivieren. Einbezogen wird auch die Stadt Cottbus. Darüber informierte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute die Landesregierung in Potsdam. „Es geht um ein klares Zeichen der Gemeinsamkeit von ... weiter

16.05.2017 Dialog zur europäischen Geodateninfrastruktur | Nr. 034/2017

Potsdam - Heute trafen sich in Potsdam die Mitglieder des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) mit einem Vertreter der Europäischen Kommission zu einem Erfahrungsaustausch. Die Experten vertieften im Rahmen dieses informellen Austauschs mit Joachim D’Eugenio (Direktion Umwelt, Europäische Kommission) die Perspektiven der europäischen Geodateninfrastruktur. Innenstaatssekretärin Katrin Lange begrüßte den Gast aus Brüssel und erklärte im Anschluss ... weiter

15.05.2017 Treffen der Sicherheitskooperation Ost - Innenminister Schröter begrüßt höhere Mindeststrafe für Wohnungseinbruch

Heute (Montag, 15. Mai 2017) kamen die Innenminister Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter, Sachsens, Markus Ulbig, und Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, auf Einladung von Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger nach Erfurt. Bei einem Gespräch im Augustinerkloster im Vorfeld der kommenden Konferenz aller Innenminister und -senatoren in Dresden besprachen sie Themen rund um die Sicherheitskooperation Ost (SiKoop). Im Jahr 2002 gründeten die Länder Sachsen, Sachsen ... weiter

05.05.2017 Innenminister fordert von CDU "Rückkehr zur Sachlichkeit" | Nr. 033/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die CDU-Fraktion aufgefordert, „zur notwendigen Sachlichkeit in der Reformdebatte zurückzukehren“. Er habe zwar Verständnis für die zunehmenden politischen Nöte der CDU, deren pauschale Ablehnung der geplanten Verwaltungsreform nach den jüngsten Veränderungen, die die Landesregierung vorgenommen habe, „immer schwerer zu begründen ist“. Das rechtfertige aber nicht, „den Boden der politischen ... weiter

April

29.04.2017 Schröter setzt auf enge Kooperation mit Feuerwehren bei Reformen im Brand- und Katastrophenschutz | Nr. 032/2017

Fürstenwalde – Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg steht vor erheblichen Herausforderungen. Aktuell sei der Brand- und Katastrophenschutz im Land „zwar insgesamt gut aufgestellt“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter auf einer Regionalkonferenz des Landesfeuerwehrverbandes am Samstag in Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree). Der demografische Wandel mache aber auch vor den Toren der Feuerwehren nicht halt. „Die Feuerwehren stehen ... weiter

27.04.2017 Bekämpfung von Viehdiebstahl: Innenminister und Landesbauernverband vereinbaren enge Zusammenarbeit | Nr. 031/2017

Potsdam – Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV ) und das Innenministerium haben eine enge Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung des Viehdiebstahls im Land vereinbart. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen LBV -Präsident Henrik Wendorff und Innenminister Karl-Heinz Schröter am gestrigen Mittwoch in Potsdam. An dem Gespräch im Innenministerium nahmen auch weitere Vertreter des LBV , der Kreisbauernverbände, des Polizeipräsidiums sowie des ... weiter

25.04.2017 Lange: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf gutem Weg – Vernetzung als entscheidender Baustein

Bremen – Die Vorsitzende des IT-Planungsrats, Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange, sieht die öffentlichen Verwaltungen bei der Digitalisierung der Vernetzung „auf gutem Wege“. Trotz aller Fortschritte „kann und sollte der aktuelle Stand nicht durchgängig zufrieden stellen, sowohl im Vergleich mit dem privaten und geschäftlichen Bereich als auch im Vergleich mit anderen Ländern in Europa“, sagte Lange zum Auftakt des 5. Fachkongresses ... weiter

22.04.2017 Lottomittel für Jugendarbeit und Einsatznachsorgeteam | Nr. 030/2017

Potsdam – Gute Nachrichten für das Einsatznachsorgeteam Brandenburg und für die Freiwillige Feuerwehr in Zerkwitz (Stadt Lübbenau, Landkreis Oberspreewald-Lausitz): Das Innenministerium unterstützt deren Arbeit mit gut 17.500 Euro aus Lottomitteln, wie ein Ministeriumssprecher heute in Potsdam mitteilte. Mit gut 15.000 Euro wird dabei die Fortbildung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen des Einsatznachsorgeteams gefördert. Das Team ist 30 Mitglieder stark, darunter ... weiter

21.04.2017 „Sichere Deine Zukunft“ - Suche nach dem Traumberuf | Nr. 029/2017

Potsdam - Wie funktioniert ein Ministerium? Was macht eine öffentliche Verwaltung? Beim 15. Zukunftstag öffnen am Donnerstag nächster Woche (27. April 2017) Innenministerium, Polizei und der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) ihre Türen für Mädchen und Jungen, die nach ihrem „Traumberuf“ suchen. Aber auch die öffentliche Verwaltung ist an jungen Nachwuchskräften interessiert. „Der öffentliche Dienst braucht angesichts ... weiter

20.04.2017 Unfallgefahren auf Landstraßen werden immer wieder unterschätzt

Oranienburg - Verkehrsexperten aus Brandenburg und anderen Ländern suchen auf einer gemeinsamen Fachtagung des Innenministeriums und des Infrastrukturministeriums nach Wegen zu mehr Sicherheit auf den Landstraßen. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verringerung von Baum- und Wildunfällen. Innenstaatssekretärin Katrin Lange sprach heute zum Auftakt der Fachtagung an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg von einer „erschreckenden Unfallbilanz“ auf ... weiter

19.04.2017 Innenstaatssekretärin Katrin Lange: Freiwillige Feuerwehren sind Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts | Nr. 028/2017

Heidesee - Im Ortsteil Prieros der Gemeinde Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) ist heute in Anwesenheit von Innenstaatssekretärin Katrin Lange der Grundstein für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses gelegt worden. Lange bezeichnete die Freiwilligen Feuerwehren dabei als „Zeichen des Zusammenhaltes, ohne die keine Gemeinschaft leben kann“. Sie dankte zugleich den Mitgliedern der Feuerwehr für ihren aktiven ehrenamtlichen Einsatz. Die Ortswehr in Prieros ... weiter

11.04.2017 Innen- und Finanzminister schlagen Änderungen an Verwaltungsreform vor – Schröter: „Im Dialog gute und bedenkenswerte Argumente gehört“

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Innenminister Karl-Heinz Schröter hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag über beabsichtigte Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsreform für Brandenburg informiert. Schröter legte dem Kabinett dazu eine Besprechungsunterlage vor. „Die Landesregierung hat immer betont, dass sie den Dialog will und sich sachlichen Argumenten nicht verschließen wird. Diesen Anspruch ... weiter

05.04.2017 Lange begrüßt Indienststellung des Kommandos Cyber- und Informationsraum

Bonn – Die Vorsitzende des IT- Planungsrats, Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange, hat die Indienststellung des Kommandos Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) der Bundeswehr begrüßt. Lange sagte am Rande der heutigen Veranstaltung in Bonn: „Das neue Kommando ist angesichts einer immer größeren Intensität von Hackerangriffen auf die digitalisierten Infrastrukturen ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit.“   „Die Verbesserung der ... weiter

03.04.2017 176 Polizeianwärter beginnen Ausbildung | Nr. 27/2017

Oranienburg – 176 junge Frauen und Männer sind am Montag an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg zu Polizeianwärterinnen und -anwärtern ernannt worden. Zum dritten Mal starten damit Polizeianwärter in Brandenburg ihre Ausbildung oder ihr Studium zu einem Frühjahrstermin. Die Erhöhung der Einstellungszahlen auf jährlich 350 Polizeianwärterinnen und -anwärter macht seit 2015 zwei Ernennungstermine im Jahr erforderlich. Außerdem begann für 26 Polizeiangehörige ... weiter

01.04.2017 Brandenburger Polizisten erhalten neue Dienstausweise | Nr. 26/2017

Potsdam – Alle Bediensteten der Brandenburger Polizei erhalten im Verlauf der nächsten Monate einen neuen Dienstausweis. Dies teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. In Layout und Farbgebung waren die Ausweise inzwischen veraltet, hieß es. Neun Jahre nach der Umstellung von Dienstkleidung und Fahrzeugen der Brandenburger Polizei auf die Farbe Blau erfolgt nun auch die Angleichung der Dienstausweise. Erste Inhaber der neuen Ausweise sind die Absolventen des ... weiter

März

31.03.2017 Landespolizei bezieht Neubau in Strausberg

Strausberg - 188 Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland beziehen nach eineinhalbjähriger Bauzeit den neu errichteten Inspektionssitz in Strausberg. Der Neubau ist ein Projekt der Strausberger Wohnungsbaugenossenschaft mbH und der Stadtwerke Strausberg GmbH. Beide Unternehmen hatten den dringend benötigten Bau für die Landespolizei in kommunaler Trägerschaft errichten lassen. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Für eine erfolgreiche ... weiter

31.03.2017 Verstärkung für Brandenburger Polizei | Nr. 25/2017

Oranienburg - 82 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren Polizeivollzugsdienst haben die zweieinhalbjährige Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg erfolgreich absolviert. Am heutigen Freitag wurden 20 junge Polizeimeisterinnen und 59 Polizeimeister in den Polizeivollzugsdienst verabschiedet. Die Nachwuchskräfte treten bereits morgen ihren Dienst bei der Bereitschaftspolizei (47) oder in einer der vier Polizeidirektionen (31) des Landes Brandenburg an ... weiter

27.03.2017 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes

Potsdam – Brandenburgs Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 und in einer weiteren Stufe zum Jahresanfang 2018 mehr Geld. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent. Das ist das Ergebnis eines heutigen Treffens von ... weiter

25.03.2017 Innenministerium erneut für familienbewusste Personalpolitik zertifiziert | Nr. 024/2017

Potsdam – Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) erhält erneut das Zertifikat „audit berufundfamilie“. Der Zuerkennung war ein umfangreiches Re-Auditierungsverfahren mit dem Ziel vorausgegangen, das familienbewusste Personalmanagement im Ministerium weiterzuentwickeln. Dazu erklärt Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Das Innenministerium versteht sich als moderner Arbeitgeber, der bestrebt ist, seine ... weiter

22.03.2017 IT-Planungsrat stellt Weichen für die digitale Zukunft der öffentlichen Verwaltung

In seiner 22. Sitzung am Rande der CeBIT in Hannover hat der IT-Planungsrat unter dem diesjährigen Vorsitz des Landes Brandenburg – vertreten durch Frau Staatssekretärin Lange des Ministeriums des Innern und für Kommunales – seine Arbeitsschwerpunkte für 2017 festgelegt. Übergeordnete Ziele sind die Stärkung der Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns sowie die bürger- und unternehmensfreundliche Gestaltung elektronischer Zugänge zu ... weiter

22.03.2017 Mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg | Nr. 023/2017

Potsdam - Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2016 um knapp zehn Prozent auf insgesamt 2.163 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote stieg auf 60,2 Prozent (2015: 58,4). Bei Gewaltdelikten verbesserte sich die Aufklärungsquote auf 80,8 (77,4) Prozent. Dies teilten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke heute bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016 in Potsdam mit. Schröter begrüßte ... weiter

21.03.2017 Staatssekretärin Katrin Lange: „Möglichkeiten des eGovernment deutlich stärker nutzen“ | Nr. 022/2017

Hannover – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat sich zum Abschluss ihres zweitägigen Besuches auf der diesjährigen CeBIT für eine „deutlich stärkere Nutzung der Möglichkeiten des eGovernment als bisher“ ausgesprochen. „Fortschritte in der digitalen Verwaltung in den letzten Jahren sind nicht zu übersehen und durchaus anzuerkennen. Wahr ist aber auch: Wir sind nicht da, wo wir sein wollen und sein könnten. Es geht mir nicht schnell genug voran“, ... weiter

20.03.2017 Immer mehr Kommunen nutzen Bürgerportal „Maerker“ | Nr. 021/2017

Hannover/Potsdam – Das Bürgerportal „Maerker“ hat wieder Zuwachs bekommen. Innenstaatssekretärin Katrin Lange schaltete heute auf der Informationstechnikmesse CeBIT in Hannover vier weitere Kommunen online. Mit den Städten Angermünde (Landkreis Angermünde) und Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) sowie den Ämtern Odervorland (Landkreis Oder-Spree) und Joachimsthal (Landkreis Barnim) beteiligen sich nunmehr 97 Ämter, amtsfreie Gemeinden und Städte an dem ... weiter

16.03.2017 Innenstaatssekretärin Katrin Lange ehrt Brandenburgs beste Polizeisportler | Nr. 020/2017

Potsdam - Brandenburgs Polizeisportler haben das Land im vergangenen Jahr bei zahlreichen nationalen und internationalen Wettkämpfen hervorragend vertreten. Die erfolgreichsten Polizeisportlerinnen und -sportler wurden heute in Potsdam von Innenstaatssekretärin Katrin Lange für ihre Leistungen geehrt. Bereits zum dritten Mal wurde auch eine gesonderte Auszeichnung in der Kategorie Spitzensportler vergeben. „Der Polizeiberuf setzt gute körperliche Fitness voraus, das ... weiter

08.03.2017 Zahl der Straftaten in Brandenburg erneut gesunken | Nr. 019/2017

Potsdam - Die registrierte Kriminalität in Brandenburg ist weiter rückläufig. Die Zahl der angezeigten Straftaten sank im vergangenen Jahr auf 185.831 Fälle. Davon konnten 98.457 Fälle aufgeklärt werden. Das bedeutet einen Rückgang der Straftaten um 2.433 Fälle oder 1,3 Prozent verglichen mit dem Jahr 2015, während sich die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum von 52,5 auf 53 Prozent leicht erhöhte. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hervor. die ... weiter

01.03.2017 Innenminister nimmt an Gedenkveranstaltung in Beeskow teil | Nr. 018/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter nimmt am heutigen Abend in Beeskow am Gottesdienst zum Gedenken an die zwei am Dienstag (28.02.207) getöteten Polizeibeamten und die ermordete Bürgerin aus Müllrose (Landkreis Oder-Spree) teil (Stadtkirche Beeskow, 18.00 Uhr). In einem heute im Intranet der Polizei Brandenburg veröffentlichten Beitrag schreiben Schröter und Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „In diesen Stunden trauern wir gemeinsam mit den Familien und ... weiter

Februar

28.02.2017 Zwei Polizisten in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen | Nr. 017/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat tief bestürzt auf die Nachricht vom Tod zweier Polizeibeamter des Landes Brandenburg reagiert, die heute in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. „Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der beiden Polizisten. Die brutale Gewalttat ist unbegreiflich und lässt mich fassungslos zurück. Es handelt sich um den schwersten derartigen Vorfall in der Geschichte der Polizei unseres Landes seit 1990 ... weiter

24.02.2017 Rückschau auf eine Veranstaltung zur Verwaltungsstrukturreform am 16.02.2017

Potsdam – Am 16. Februar 2017 fand auf Einladung des Vereins Pro Brandenburg e. V. in Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg das 44. Gesprächsforum mit dem Thema „Verwaltungsstrukturreform 2019“ statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der ca. 150 interessierte Personen von Kommunal- und Landesebene teilnahmen, standen die Kreisgebietsreform sowie die freiwillige Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene. Unter der ... weiter

23.02.2017 18 Bombenblindgänger bei Breese gesprengt | Nr. 016/2017

Breese/Potsdam – Mit einer der umfangreichsten Sprengungen von Weltkriegsbomben vor Ort in der Geschichte des Landes Brandenburg haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) am Donnerstag bei Breese nahe Wittenberge (Landkreis Prignitz) den Weg für den Bau eines Deiches mit Straße freigemacht. In kurzen zeitlichen Abständen brachten sie insgesamt 18 Bombenblindgänger mit Langzeitzündern erfolgreich zur Explosion.Innenminister Karl-Heinz Schröter dankte den ... weiter

23.02.2017 Innenminister stellt neue Einrichtung für Asylbewerber in Frankfurt (Oder) vor | Nr. 015/2017

Frankfurt (Oder) - Nach mehrmonatigen Arbeiten ist der Umbau des früheren Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung im Frankfurter Ortsteil Markendorf zu einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber abgeschlossen. Am Freitag (24.02.2017, 15.00 -17.00 Uhr) können sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Tag der offenen Tür über die neue Einrichtung informieren. Innenminister Karl-Heinz-Schröter wird die Besucher zum Auftakt des ... weiter

18.02.2017 Schröter und Görke begrüßen rasches Verhandlungsergebnis

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach heute in Potsdam von einem „Abschluss der Vernunft nach zügigen Verhandlungen“. „Das Ergebnis ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen vertretbar. Jeder Kompromiss ist besser als Arbeitskampf. Die ... weiter

17.02.2017 Experten verständigen sich über Ausbau der Geodateninfrastruktur in Deutschland | Nr. 014/2017

Experten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich bei zweitägigen Beratungen unter Vorsitz Brandenburgs in Potsdam über die Grundzüge des weiteren Ausbaus der Geodateninfrastruktur in Deutschland verständigt. Zugleich unterstrichen die Mitglieder des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Vorsorge für eine ständige Aktualisierung der Datenbestände und deren Ausbau. „Das Lenkungsgremium hat die ... weiter

14.02.2017 Schröter: "Unterschriften lassen Reformbedarf nicht verschwinden" | Nr. 013/2017

Potsdam – Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich bin nicht überrascht, dass die Zahl der benötigten Unterschriften offenbar klar überschritten wurde. Der Landeswahlleiter wird die übergebenen Unterschriften nun formal prüfen. Aber ich gehe davon aus: Die Volksinitiative war erfolgreich. Es ist mir klar, dass die Verwaltungsreform im Land derzeit ... weiter

14.02.2017 Schröter: „Bedingungen für Kreistagsarbeit müssen verbessert werden“ | Nr. 012/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat sich dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kreistage im Land Brandenburg im Zuge der geplanten Verwaltungsreform „deutlich zu verbessern“. „Wir müssen durch ein Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement in den Kreistagen auch bei größeren Landkreisen gewährleistet bleibt und dessen Attraktivität allgemein wieder gestärkt wird“, ... weiter

09.02.2017 Schröter: „Förderung von Präventionsprojekten ist eine gute Investition“ | Nr. 011/2017

Potsdam – „Jugendreporter vor Ort“, „Grenzwerte Plus“ oder „Am Rande des Regenbogens“ – so heißen einige der Projekte, die nach der Entscheidung des Beirates des Landespräventionsrates Brandenburg im Jahre 2017 gefördert werden. Der Beirat des Landespräventionsrates gab unter Vorsitz von Innenminister Karl-Heinz Schröter grünes Licht für die Förderung von insgesamt 17 neuen Projekten, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker am ... weiter

05.02.2017 Frische Optik, neue Inhalte: brandenburg.de im neuen Look - Neue Internetseite informiert zur Verwaltungsstrukturreform

Brandenburgs größte Internetseite, das Portal der Landesregierung www.brandenburg.de, erfährt in den kommenden Monaten einen umfassenden Relaunch. Die neuen Einstiegsseiten sind jetzt für die Öffentlichkeit sichtbar. Heute geht außerdem mit www.brandenburg-gestalten.de eine neue Seite ans Netz, die an Hand von Fakten Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Verwaltungsstrukturreform gibt. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Innenministeriums und der Staatskanzlei. ... weiter

01.02.2017 Verkehrsunfallbilanz 2016 mit Licht und Schatten

Potsdam – Die Zahl der Toten auf Brandenburgs Straßen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Polizei registrierte nach noch vorläufigen Zahlen 121 Verkehrstote. Das waren 32,4 Prozent oder 58 Tote weniger als 2015. Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte die Entwicklung bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2016 heute in Potsdam „erfreulich“. Er sprach aber angesichts einer gestiegenen Zahl von Unfällen und Verletzten zugleich von einer ... weiter

Januar

31.01.2017 Freiwillige Fusion: Vertreter von Finsterwalde und Sonnewalde trafen sich mit Innenminister | Nr. 010/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter traf heute mit Vertretern der Stadt Finsterwalde, der Stadt Sonnewalde und des Landkreises Elbe-Elster zu einem Meinungsaustausch über die beabsichtigte freiwillige Fusion der beiden Städte zusammen. Die Stadtverordnetenversammlungen beider Kommunen hatten sich bereits im Jahr 2016 für eine Eingliederung von Sonnewalde nach Finsterwalde ausgesprochen, um Kräfte zu bündeln, die Region zu stärken und eine bürgernahe und ... weiter

29.01.2017 Zukunft sichern - Nachwuchswerbung der Brandenburger Polizei | Nr. 009/2017

Potsdam – Die neue Ausgabe der „info110“, der Zeitschrift der Polizei Brandenburg, ist jetzt erschienen. Im Mittelpunkt des aktuellen Heftes steht die Arbeit der Berufswerber bei der Brandenburger Polizei. 350 Polizeianwärter und Anwärterinnen haben im Jahr 2016 eine Ausbildung oder ein Studium an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg begonnen. „Zeiten, in denen die Zahl der Schulabgänger die freien Ausbildungs- und Studienplätze um ein ... weiter

17.01.2017 NPD-Verbotsverfahren: Karlsruher Entscheidung ist kein Persilschein für rechtsextreme NPD | Nr. 008/2017

Potsdam – Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber auch so war das von den Bundesländern angestrengte Verfahren sehr wichtig für unsere Demokratie. Denn es ermöglichte erstmals seit dem KPD-Verbot vor 60 Jahren wieder eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in der schwierigen Frage der Parteienverbote. Das damalige Urteil ... weiter

12.01.2017 Lange: Amt für Statistik ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg | Nr. 007/2017

Berlin – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat das gemeinsame Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) als ein „Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit beider Länder“ gewürdigt. Lange sagte beim Festakt anlässlich des zehnjährigen Bestehens des AfS heute in Berlin: „Die Fusion der bis 2007 getrennt arbeitenden Statistikbehörden beider Länder war die logische Konsequenz einer längeren Entwicklung. Diese Entscheidung für die Bildung eines ... weiter

12.01.2017 Brandenburg nimmt 2016 rund 9.800 Asylsuchende auf | Nr. 006/2017

Potsdam – Brandenburg hat im vergangenen Jahr 9.817 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast zwei Drittel weniger als im Rekordjahr 2015, wie Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mitteilte. Im Jahr 2015 waren insgesamt 28.124 Flüchtlinge aufgenommen worden. Lange betonte: „Nach dem Krisenjahr 2015 hat sich die Lage im Jahr 2016 ein Stück weit stabilisiert. Aber noch immer kommen deutlich mehr Menschen nach Brandenburg als in den Jahren vor 2015. ... weiter

10.01.2017 Brandenburg übernimmt für zwei Jahre den Vorsitz des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland | Nr. 005/2017

Potsdam - Dem Land Brandenburg obliegt in den Jahren 2017 und 2018 der Vorsitz des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE). Vorsitzender des Gremiums ist Lothar Sattler vom brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales. Die GDI-DE ist ein Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hat zur Aufgabe, raumbezogene Daten (sogenannte Geodaten) von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer webbasierten, vernetzten und auf Standards beruhenden ... weiter

08.01.2017 Brandenburg übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat | Nr. 004/2017

Potsdam – Das Land Brandenburg hat für das Jahr 2017 den Vorsitz im IT-Planungsrat inne. Vorsitzende ist während dieser Zeit die brandenburgische Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Sie übernahm den Vorsitz turnusgemäß von Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Der IT-Planungsrat ist das zentrale Steuerungsgremium für die Informationstechnik von Bund und Ländern. Sein Aufgabenspektrum ist ... weiter

04.01.2017 Cottbus erhält 7,87 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen | Nr. 003/2017

Cottbus – Das Land greift der finanziell angeschlagenen kreisfreien Stadt Cottbus unter die Arme. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von mehr als 7,87 Millionen Euro an Oberbürgermeister Holger Kelch. Das Geld kommt aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen. Cottbus kann damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an einen Energiekonzern entstanden war. Die nicht rückzahlbare ... weiter

04.01.2017 Minister übergibt Landespräventionspreis an Cottbuser Schüler | Nr. 002/2017

Cottbus – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat Schülern der Spreeschule in Cottbus nachträglich den Landespräventionspreis 2016 überreicht. An der offiziellen Preisverleihung im Dezember 2016 hatten die Kinder aufgrund eines Autounfalls bei der Anreise nicht teilnehmen können. Nun erhielten sie den Preis direkt in ihrer Schule. Er ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Spreeschule in Cottbus ist eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige ... weiter

03.01.2017 LKA bringt zahlreiche Tonträger auf den Index | Nr. 001/2017

Potsdam - Die brandenburgische Polizei hat im vergangenen Jahr erneut eine Vielzahl von Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Mitte Dezember 2016 legte das Landeskriminalamt (LKA) 59 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor, teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Im Jahr 2015 hatte das LKA 62 Indizierungen beantragt. Brandenburg ist damit bundesweiter Spitzenreiter. Allein 58 Indizierungsanregungen betrafen im ... weiter

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