April

27.04.2017 Bekämpfung von Viehdiebstahl: Innenminister und Landesbauernverband vereinbaren enge Zusammenarbeit | Nr. 031/2017

Potsdam – Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV ) und das Innenministerium haben eine enge Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung des Viehdiebstahls im Land vereinbart. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen LBV -Präsident Henrik Wendorff und Innenminister Karl-Heinz Schröter am gestrigen Mittwoch in Potsdam. An dem Gespräch im Innenministerium nahmen auch weitere Vertreter des LBV , der Kreisbauernverbände, des Polizeipräsidiums sowie des ... weiter

25.04.2017 Lange: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf gutem Weg – Vernetzung als entscheidender Baustein

Bremen – Die Vorsitzende des IT-Planungsrats, Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange, sieht die öffentlichen Verwaltungen bei der Digitalisierung der Vernetzung „auf gutem Wege“. Trotz aller Fortschritte „kann und sollte der aktuelle Stand nicht durchgängig zufrieden stellen, sowohl im Vergleich mit dem privaten und geschäftlichen Bereich als auch im Vergleich mit anderen Ländern in Europa“, sagte Lange zum Auftakt des 5. Fachkongresses ... weiter

22.04.2017 Lottomittel für Jugendarbeit und Einsatznachsorgeteam | Nr. 030/2017

Potsdam – Gute Nachrichten für das Einsatznachsorgeteam Brandenburg und für die Freiwillige Feuerwehr in Zerkwitz (Stadt Lübbenau, Landkreis Oberspreewald-Lausitz): Das Innenministerium unterstützt deren Arbeit mit gut 17.500 Euro aus Lottomitteln, wie ein Ministeriumssprecher heute in Potsdam mitteilte. Mit gut 15.000 Euro wird dabei die Fortbildung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen des Einsatznachsorgeteams gefördert. Das Team ist 30 Mitglieder stark, darunter ... weiter

21.04.2017 „Sichere Deine Zukunft“ - Suche nach dem Traumberuf | Nr. 029/2017

Potsdam - Wie funktioniert ein Ministerium? Was macht eine öffentliche Verwaltung? Beim 15. Zukunftstag öffnen am Donnerstag nächster Woche (27. April 2017) Innenministerium, Polizei und der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) ihre Türen für Mädchen und Jungen, die nach ihrem „Traumberuf“ suchen. Aber auch die öffentliche Verwaltung ist an jungen Nachwuchskräften interessiert. „Der öffentliche Dienst braucht angesichts ... weiter

20.04.2017 Unfallgefahren auf Landstraßen werden immer wieder unterschätzt

Oranienburg - Verkehrsexperten aus Brandenburg und anderen Ländern suchen auf einer gemeinsamen Fachtagung des Innenministeriums und des Infrastrukturministeriums nach Wegen zu mehr Sicherheit auf den Landstraßen. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Verringerung von Baum- und Wildunfällen. Innenstaatssekretärin Katrin Lange sprach heute zum Auftakt der Fachtagung an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg von einer „erschreckenden Unfallbilanz“ auf ... weiter

19.04.2017 Innenstaatssekretärin Katrin Lange: Freiwillige Feuerwehren sind Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts | Nr. 028/2017

Heidesee - Im Ortsteil Prieros der Gemeinde Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) ist heute in Anwesenheit von Innenstaatssekretärin Katrin Lange der Grundstein für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses gelegt worden. Lange bezeichnete die Freiwilligen Feuerwehren dabei als „Zeichen des Zusammenhaltes, ohne die keine Gemeinschaft leben kann“. Sie dankte zugleich den Mitgliedern der Feuerwehr für ihren aktiven ehrenamtlichen Einsatz. Die Ortswehr in Prieros ... weiter

11.04.2017 Innen- und Finanzminister schlagen Änderungen an Verwaltungsreform vor – Schröter: „Im Dialog gute und bedenkenswerte Argumente gehört“

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Innenminister Karl-Heinz Schröter hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag über beabsichtigte Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsreform für Brandenburg informiert. Schröter legte dem Kabinett dazu eine Besprechungsunterlage vor. „Die Landesregierung hat immer betont, dass sie den Dialog will und sich sachlichen Argumenten nicht verschließen wird. Diesen Anspruch ... weiter

05.04.2017 Lange begrüßt Indienststellung des Kommandos Cyber- und Informationsraum

Bonn – Die Vorsitzende des IT- Planungsrats, Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange, hat die Indienststellung des Kommandos Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) der Bundeswehr begrüßt. Lange sagte am Rande der heutigen Veranstaltung in Bonn: „Das neue Kommando ist angesichts einer immer größeren Intensität von Hackerangriffen auf die digitalisierten Infrastrukturen ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit.“   „Die Verbesserung der ... weiter

03.04.2017 176 Polizeianwärter beginnen Ausbildung | Nr. 27/2017

Oranienburg – 176 junge Frauen und Männer sind am Montag an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg zu Polizeianwärterinnen und -anwärtern ernannt worden. Zum dritten Mal starten damit Polizeianwärter in Brandenburg ihre Ausbildung oder ihr Studium zu einem Frühjahrstermin. Die Erhöhung der Einstellungszahlen auf jährlich 350 Polizeianwärterinnen und -anwärter macht seit 2015 zwei Ernennungstermine im Jahr erforderlich. Außerdem begann für 26 Polizeiangehörige ... weiter

01.04.2017 Brandenburger Polizisten erhalten neue Dienstausweise | Nr. 26/2017

Potsdam – Alle Bediensteten der Brandenburger Polizei erhalten im Verlauf der nächsten Monate einen neuen Dienstausweis. Dies teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. In Layout und Farbgebung waren die Ausweise inzwischen veraltet, hieß es. Neun Jahre nach der Umstellung von Dienstkleidung und Fahrzeugen der Brandenburger Polizei auf die Farbe Blau erfolgt nun auch die Angleichung der Dienstausweise. Erste Inhaber der neuen Ausweise sind die Absolventen des ... weiter

März

31.03.2017 Landespolizei bezieht Neubau in Strausberg

Strausberg - 188 Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland beziehen nach eineinhalbjähriger Bauzeit den neu errichteten Inspektionssitz in Strausberg. Der Neubau ist ein Projekt der Strausberger Wohnungsbaugenossenschaft mbH und der Stadtwerke Strausberg GmbH. Beide Unternehmen hatten den dringend benötigten Bau für die Landespolizei in kommunaler Trägerschaft errichten lassen. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Für eine erfolgreiche ... weiter

31.03.2017 Verstärkung für Brandenburger Polizei | Nr. 25/2017

Oranienburg - 82 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren Polizeivollzugsdienst haben die zweieinhalbjährige Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg erfolgreich absolviert. Am heutigen Freitag wurden 20 junge Polizeimeisterinnen und 59 Polizeimeister in den Polizeivollzugsdienst verabschiedet. Die Nachwuchskräfte treten bereits morgen ihren Dienst bei der Bereitschaftspolizei (47) oder in einer der vier Polizeidirektionen (31) des Landes Brandenburg an ... weiter

27.03.2017 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes

Potsdam – Brandenburgs Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 und in einer weiteren Stufe zum Jahresanfang 2018 mehr Geld. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent. Das ist das Ergebnis eines heutigen Treffens von ... weiter

25.03.2017 Innenministerium erneut für familienbewusste Personalpolitik zertifiziert | Nr. 024/2017

Potsdam – Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) erhält erneut das Zertifikat „audit berufundfamilie“. Der Zuerkennung war ein umfangreiches Re-Auditierungsverfahren mit dem Ziel vorausgegangen, das familienbewusste Personalmanagement im Ministerium weiterzuentwickeln. Dazu erklärt Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Das Innenministerium versteht sich als moderner Arbeitgeber, der bestrebt ist, seine ... weiter

22.03.2017 IT-Planungsrat stellt Weichen für die digitale Zukunft der öffentlichen Verwaltung

In seiner 22. Sitzung am Rande der CeBIT in Hannover hat der IT-Planungsrat unter dem diesjährigen Vorsitz des Landes Brandenburg – vertreten durch Frau Staatssekretärin Lange des Ministeriums des Innern und für Kommunales – seine Arbeitsschwerpunkte für 2017 festgelegt. Übergeordnete Ziele sind die Stärkung der Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns sowie die bürger- und unternehmensfreundliche Gestaltung elektronischer Zugänge zu ... weiter

22.03.2017 Mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg | Nr. 023/2017

Potsdam - Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2016 um knapp zehn Prozent auf insgesamt 2.163 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote stieg auf 60,2 Prozent (2015: 58,4). Bei Gewaltdelikten verbesserte sich die Aufklärungsquote auf 80,8 (77,4) Prozent. Dies teilten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke heute bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016 in Potsdam mit. Schröter begrüßte ... weiter

21.03.2017 Staatssekretärin Katrin Lange: „Möglichkeiten des eGovernment deutlich stärker nutzen“ | Nr. 022/2017

Hannover – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat sich zum Abschluss ihres zweitägigen Besuches auf der diesjährigen CeBIT für eine „deutlich stärkere Nutzung der Möglichkeiten des eGovernment als bisher“ ausgesprochen. „Fortschritte in der digitalen Verwaltung in den letzten Jahren sind nicht zu übersehen und durchaus anzuerkennen. Wahr ist aber auch: Wir sind nicht da, wo wir sein wollen und sein könnten. Es geht mir nicht schnell genug voran“, ... weiter

20.03.2017 Immer mehr Kommunen nutzen Bürgerportal „Maerker“ | Nr. 021/2017

Hannover/Potsdam – Das Bürgerportal „Maerker“ hat wieder Zuwachs bekommen. Innenstaatssekretärin Katrin Lange schaltete heute auf der Informationstechnikmesse CeBIT in Hannover vier weitere Kommunen online. Mit den Städten Angermünde (Landkreis Angermünde) und Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) sowie den Ämtern Odervorland (Landkreis Oder-Spree) und Joachimsthal (Landkreis Barnim) beteiligen sich nunmehr 97 Ämter, amtsfreie Gemeinden und Städte an dem ... weiter

16.03.2017 Innenstaatssekretärin Katrin Lange ehrt Brandenburgs beste Polizeisportler | Nr. 020/2017

Potsdam - Brandenburgs Polizeisportler haben das Land im vergangenen Jahr bei zahlreichen nationalen und internationalen Wettkämpfen hervorragend vertreten. Die erfolgreichsten Polizeisportlerinnen und -sportler wurden heute in Potsdam von Innenstaatssekretärin Katrin Lange für ihre Leistungen geehrt. Bereits zum dritten Mal wurde auch eine gesonderte Auszeichnung in der Kategorie Spitzensportler vergeben. „Der Polizeiberuf setzt gute körperliche Fitness voraus, das ... weiter

08.03.2017 Zahl der Straftaten in Brandenburg erneut gesunken | Nr. 019/2017

Potsdam - Die registrierte Kriminalität in Brandenburg ist weiter rückläufig. Die Zahl der angezeigten Straftaten sank im vergangenen Jahr auf 185.831 Fälle. Davon konnten 98.457 Fälle aufgeklärt werden. Das bedeutet einen Rückgang der Straftaten um 2.433 Fälle oder 1,3 Prozent verglichen mit dem Jahr 2015, während sich die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum von 52,5 auf 53 Prozent leicht erhöhte. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hervor. die ... weiter

01.03.2017 Innenminister nimmt an Gedenkveranstaltung in Beeskow teil | Nr. 018/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter nimmt am heutigen Abend in Beeskow am Gottesdienst zum Gedenken an die zwei am Dienstag (28.02.207) getöteten Polizeibeamten und die ermordete Bürgerin aus Müllrose (Landkreis Oder-Spree) teil (Stadtkirche Beeskow, 18.00 Uhr). In einem heute im Intranet der Polizei Brandenburg veröffentlichten Beitrag schreiben Schröter und Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „In diesen Stunden trauern wir gemeinsam mit den Familien und ... weiter

Februar

28.02.2017 Zwei Polizisten in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen | Nr. 017/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat tief bestürzt auf die Nachricht vom Tod zweier Polizeibeamter des Landes Brandenburg reagiert, die heute in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. „Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der beiden Polizisten. Die brutale Gewalttat ist unbegreiflich und lässt mich fassungslos zurück. Es handelt sich um den schwersten derartigen Vorfall in der Geschichte der Polizei unseres Landes seit 1990 ... weiter

24.02.2017 Rückschau auf eine Veranstaltung zur Verwaltungsstrukturreform am 16.02.2017

Potsdam – Am 16. Februar 2017 fand auf Einladung des Vereins Pro Brandenburg e. V. in Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg das 44. Gesprächsforum mit dem Thema „Verwaltungsstrukturreform 2019“ statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der ca. 150 interessierte Personen von Kommunal- und Landesebene teilnahmen, standen die Kreisgebietsreform sowie die freiwillige Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene. Unter der ... weiter

23.02.2017 18 Bombenblindgänger bei Breese gesprengt | Nr. 016/2017

Breese/Potsdam – Mit einer der umfangreichsten Sprengungen von Weltkriegsbomben vor Ort in der Geschichte des Landes Brandenburg haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) am Donnerstag bei Breese nahe Wittenberge (Landkreis Prignitz) den Weg für den Bau eines Deiches mit Straße freigemacht. In kurzen zeitlichen Abständen brachten sie insgesamt 18 Bombenblindgänger mit Langzeitzündern erfolgreich zur Explosion.Innenminister Karl-Heinz Schröter dankte den ... weiter

23.02.2017 Innenminister stellt neue Einrichtung für Asylbewerber in Frankfurt (Oder) vor | Nr. 015/2017

Frankfurt (Oder) - Nach mehrmonatigen Arbeiten ist der Umbau des früheren Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung im Frankfurter Ortsteil Markendorf zu einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber abgeschlossen. Am Freitag (24.02.2017, 15.00 -17.00 Uhr) können sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Tag der offenen Tür über die neue Einrichtung informieren. Innenminister Karl-Heinz-Schröter wird die Besucher zum Auftakt des ... weiter

18.02.2017 Schröter und Görke begrüßen rasches Verhandlungsergebnis

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach heute in Potsdam von einem „Abschluss der Vernunft nach zügigen Verhandlungen“. „Das Ergebnis ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen vertretbar. Jeder Kompromiss ist besser als Arbeitskampf. Die ... weiter

17.02.2017 Experten verständigen sich über Ausbau der Geodateninfrastruktur in Deutschland | Nr. 014/2017

Experten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich bei zweitägigen Beratungen unter Vorsitz Brandenburgs in Potsdam über die Grundzüge des weiteren Ausbaus der Geodateninfrastruktur in Deutschland verständigt. Zugleich unterstrichen die Mitglieder des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Vorsorge für eine ständige Aktualisierung der Datenbestände und deren Ausbau. „Das Lenkungsgremium hat die ... weiter

14.02.2017 Schröter: "Unterschriften lassen Reformbedarf nicht verschwinden" | Nr. 013/2017

Potsdam – Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich bin nicht überrascht, dass die Zahl der benötigten Unterschriften offenbar klar überschritten wurde. Der Landeswahlleiter wird die übergebenen Unterschriften nun formal prüfen. Aber ich gehe davon aus: Die Volksinitiative war erfolgreich. Es ist mir klar, dass die Verwaltungsreform im Land derzeit ... weiter

14.02.2017 Schröter: „Bedingungen für Kreistagsarbeit müssen verbessert werden“ | Nr. 012/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat sich dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kreistage im Land Brandenburg im Zuge der geplanten Verwaltungsreform „deutlich zu verbessern“. „Wir müssen durch ein Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement in den Kreistagen auch bei größeren Landkreisen gewährleistet bleibt und dessen Attraktivität allgemein wieder gestärkt wird“, ... weiter

09.02.2017 Schröter: „Förderung von Präventionsprojekten ist eine gute Investition“ | Nr. 011/2017

Potsdam – „Jugendreporter vor Ort“, „Grenzwerte Plus“ oder „Am Rande des Regenbogens“ – so heißen einige der Projekte, die nach der Entscheidung des Beirates des Landespräventionsrates Brandenburg im Jahre 2017 gefördert werden. Der Beirat des Landespräventionsrates gab unter Vorsitz von Innenminister Karl-Heinz Schröter grünes Licht für die Förderung von insgesamt 17 neuen Projekten, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker am ... weiter

05.02.2017 Frische Optik, neue Inhalte: brandenburg.de im neuen Look - Neue Internetseite informiert zur Verwaltungsstrukturreform

Brandenburgs größte Internetseite, das Portal der Landesregierung www.brandenburg.de, erfährt in den kommenden Monaten einen umfassenden Relaunch. Die neuen Einstiegsseiten sind jetzt für die Öffentlichkeit sichtbar. Heute geht außerdem mit www.brandenburg-gestalten.de eine neue Seite ans Netz, die an Hand von Fakten Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Verwaltungsstrukturreform gibt. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Innenministeriums und der Staatskanzlei. ... weiter

01.02.2017 Verkehrsunfallbilanz 2016 mit Licht und Schatten

Potsdam – Die Zahl der Toten auf Brandenburgs Straßen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Polizei registrierte nach noch vorläufigen Zahlen 121 Verkehrstote. Das waren 32,4 Prozent oder 58 Tote weniger als 2015. Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte die Entwicklung bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2016 heute in Potsdam „erfreulich“. Er sprach aber angesichts einer gestiegenen Zahl von Unfällen und Verletzten zugleich von einer ... weiter

Januar

31.01.2017 Freiwillige Fusion: Vertreter von Finsterwalde und Sonnewalde trafen sich mit Innenminister | Nr. 010/2017

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter traf heute mit Vertretern der Stadt Finsterwalde, der Stadt Sonnewalde und des Landkreises Elbe-Elster zu einem Meinungsaustausch über die beabsichtigte freiwillige Fusion der beiden Städte zusammen. Die Stadtverordnetenversammlungen beider Kommunen hatten sich bereits im Jahr 2016 für eine Eingliederung von Sonnewalde nach Finsterwalde ausgesprochen, um Kräfte zu bündeln, die Region zu stärken und eine bürgernahe und ... weiter

29.01.2017 Zukunft sichern - Nachwuchswerbung der Brandenburger Polizei | Nr. 009/2017

Potsdam – Die neue Ausgabe der „info110“, der Zeitschrift der Polizei Brandenburg, ist jetzt erschienen. Im Mittelpunkt des aktuellen Heftes steht die Arbeit der Berufswerber bei der Brandenburger Polizei. 350 Polizeianwärter und Anwärterinnen haben im Jahr 2016 eine Ausbildung oder ein Studium an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg begonnen. „Zeiten, in denen die Zahl der Schulabgänger die freien Ausbildungs- und Studienplätze um ein ... weiter

17.01.2017 NPD-Verbotsverfahren: Karlsruher Entscheidung ist kein Persilschein für rechtsextreme NPD | Nr. 008/2017

Potsdam – Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber auch so war das von den Bundesländern angestrengte Verfahren sehr wichtig für unsere Demokratie. Denn es ermöglichte erstmals seit dem KPD-Verbot vor 60 Jahren wieder eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in der schwierigen Frage der Parteienverbote. Das damalige Urteil ... weiter

12.01.2017 Lange: Amt für Statistik ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg | Nr. 007/2017

Berlin – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat das gemeinsame Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) als ein „Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit beider Länder“ gewürdigt. Lange sagte beim Festakt anlässlich des zehnjährigen Bestehens des AfS heute in Berlin: „Die Fusion der bis 2007 getrennt arbeitenden Statistikbehörden beider Länder war die logische Konsequenz einer längeren Entwicklung. Diese Entscheidung für die Bildung eines ... weiter

12.01.2017 Brandenburg nimmt 2016 rund 9.800 Asylsuchende auf | Nr. 006/2017

Potsdam – Brandenburg hat im vergangenen Jahr 9.817 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast zwei Drittel weniger als im Rekordjahr 2015, wie Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mitteilte. Im Jahr 2015 waren insgesamt 28.124 Flüchtlinge aufgenommen worden. Lange betonte: „Nach dem Krisenjahr 2015 hat sich die Lage im Jahr 2016 ein Stück weit stabilisiert. Aber noch immer kommen deutlich mehr Menschen nach Brandenburg als in den Jahren vor 2015. ... weiter

10.01.2017 Brandenburg übernimmt für zwei Jahre den Vorsitz des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland | Nr. 005/2017

Potsdam - Dem Land Brandenburg obliegt in den Jahren 2017 und 2018 der Vorsitz des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE). Vorsitzender des Gremiums ist Lothar Sattler vom brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales. Die GDI-DE ist ein Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hat zur Aufgabe, raumbezogene Daten (sogenannte Geodaten) von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer webbasierten, vernetzten und auf Standards beruhenden ... weiter

08.01.2017 Brandenburg übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat | Nr. 004/2017

Potsdam – Das Land Brandenburg hat für das Jahr 2017 den Vorsitz im IT-Planungsrat inne. Vorsitzende ist während dieser Zeit die brandenburgische Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Sie übernahm den Vorsitz turnusgemäß von Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Der IT-Planungsrat ist das zentrale Steuerungsgremium für die Informationstechnik von Bund und Ländern. Sein Aufgabenspektrum ist ... weiter

04.01.2017 Cottbus erhält 7,87 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen | Nr. 003/2017

Cottbus – Das Land greift der finanziell angeschlagenen kreisfreien Stadt Cottbus unter die Arme. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von mehr als 7,87 Millionen Euro an Oberbürgermeister Holger Kelch. Das Geld kommt aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen. Cottbus kann damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an einen Energiekonzern entstanden war. Die nicht rückzahlbare ... weiter

04.01.2017 Minister übergibt Landespräventionspreis an Cottbuser Schüler | Nr. 002/2017

Cottbus – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat Schülern der Spreeschule in Cottbus nachträglich den Landespräventionspreis 2016 überreicht. An der offiziellen Preisverleihung im Dezember 2016 hatten die Kinder aufgrund eines Autounfalls bei der Anreise nicht teilnehmen können. Nun erhielten sie den Preis direkt in ihrer Schule. Er ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Spreeschule in Cottbus ist eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige ... weiter

03.01.2017 LKA bringt zahlreiche Tonträger auf den Index | Nr. 001/2017

Potsdam - Die brandenburgische Polizei hat im vergangenen Jahr erneut eine Vielzahl von Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Mitte Dezember 2016 legte das Landeskriminalamt (LKA) 59 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor, teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Im Jahr 2015 hatte das LKA 62 Indizierungen beantragt. Brandenburg ist damit bundesweiter Spitzenreiter. Allein 58 Indizierungsanregungen betrafen im ... weiter

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