Innenministerium

Härtefallkommission des Landes Brandenburg

Welche Aufgaben hat die Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder feststellen, dass die Besonderheit des ausländerrechtlichen Einzelfalls die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigt, richtet die Kommission ein Härtefallersuchen an die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde.

Was ist die Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes behördenunabhängiges Gremium. Die zehn Mitglieder wurden auf Vorschlag der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsorganisationen, der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung berufen.

Wann befasst sich die Härtefallkommission mit einem Einzelfall?

Die Härtefallkommission kann sich nur mit Fällen von bereits vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländern befassen. Darüber hinaus muss schlüssig darlegt werden, dass die Abschiebung für den betroffenen Ausländer in Folge dringender humanitärer oder persönlicher Aspekte eine – im Vergleich zu den übrigen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen - ganz besondere Härte bedeutet.

Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig wird. Dies bedeutet, dass nur die Mitglieder der Härtefallkommission selbst einen konkreten Einzelfall in die Härtefallkommission einbringen können.

Wie wird ein Härtefallverfahren eingeleitet?

Ein Ausländer, der über die Härtefallkommission einen Aufenthaltstitel in einem Härtefall begehrt, muss sich an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden. Das Mitglied entscheidet, ob es den Einzelfall in die Härtefallkommission einbringt.

Welche Angaben sind für eine Befassung durch die Härtefallkommission erforderlich?
 
Zur Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, sind folgende Angaben erforderlich:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit/Volkszugehörigkeit, Familienstand, derzeitige Anschrift, zuständige Ausländerbehörde,
  • ausländerrechtliche Situation, insbesondere Ausreisefrist,
  • Darstellung der humanitären oder sozialen Gründe, die die Abschiebung als besondere Härte erscheinen lassen (vorhandene Unterlagen in Kopie beifügen),
  • Einwilligungserklärung der betroffenen Person und gegebenenfalls die Einwilligungserklärung von Angehörigen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und zur Akteneinsicht.

Wann kann ein Härtefallverfahren ausgeschlossen sein?

Ein Verfahren vor der Härtefallkommission kann nach der Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) ausgeschlossen sein bei Ausländern,

  1. die sich nicht im Bundesgebiet aufhalten oder für die keine Ausländerbehörde des Landes Brandenburg zuständig ist,
  2. die sich entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Bundesgebiet aufhalten, es sei denn eine Ausreise ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich,
  3. für die noch eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei der zuständigen Ausländerbehörde oder im asylrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht werden kann oder wenn lediglich Gründe vorgetragen werden, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschließend geprüft worden sind oder werden,
  4. die im Rahmen des ausländer- oder asylrechtlichen Verfahrens falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt haben,
  5. die zur Fahndung ausgeschrieben sind,
  6. die Straftaten von erheblichem Gewicht im Sinne des § 23a Abs. 1 AufenthG begangen haben oder gegen die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a  AufenthG erlassen worden ist,
  7. denen ein Aufenthaltstitel nach § 5 Abs. 4  AufenthG versagt wurde oder die nach den §§ 53 und 54  AufenthG ausgewiesen sind,
  8. deren Fall in der Härtefallkommission schon behandelt wurde, ohne dass sich die der vorherigen Entscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat, oder
  9. für die der Termin einer Rückführung bereits feststeht.

Eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage ist dann wesentlich im Sinne der Nummer 8, wenn bei Kenntnis eine andere Entscheidung der Kommission in Betracht gekommen wäre.

Das  Vorliegen eines Ausschlussgrundes wird durch  mehrheitlichen Beschluss der Härtefallkommissionsmitglieder festgestellt.

Kann während der Befassung der Härtefallkommission mit einem  ausländerrechtlichen Einzelfall abgeschoben werden?

Die Befassung der Härtefallkommission ist kein Rechtsbehelf.

Jedoch bestimmt die HFKV, dass außer in den Fällen, in denen ein Termin einer Rückführung bereits feststeht, durch die zuständige Ausländerbehörde für die Dauer der Befassung der Härtefallkommission von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen wird.