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Pressedienst

Neuer Erlass an die Polizei

19.01.2001 Schönbohm: "MEGA mit erweiterten Aufgabenfeld"

Zusammenarbeit von Polizei mit anderen Behörden soll Präventionsarbeit verbessern

 
Nr. 006/2001

Mit einem neuen Erlass von Innenminister Jörg Schönbohm an die Polizeibehörden des Landes Brandenburg wird die Arbeit der Mobilen Einsatzeinheit der Polizei (MEGA) gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit mit einer erweiterten personenbezogenen Aufgabe intensiv fortgesetzt. "Die seit dem Sommer praktizierte dezentrale Einsatzkonzeption der MEGA mit den Einsatzschwerpunkten an den Wochenenden hat sich bewährt und den Druck auf die rechte Szene verschärft. Da knüpfen wir mit weiteren Mitteln an. Wir werden uns weitere Partner heranholen, um jegliche extremistische Bestrebungen bereits im Vorfeld unterbinden zu können," begründet Schönbohm die Fortschreibung seiner Strategie.

Der Erlass sieht die weitere Verbesserung operativer und präventiver Polizeiarbeit vor, wobei konkret bei einzelnen Tätern angesetzt wird. Dabei wird die Polizei auch von den im Polizeirecht neuen Möglichkeiten der Platzverweisung und des Aufenthaltsverbotes vermehrt Gebrauch machen sowie Meldeauflagen erteilen. Über die Ordnungsbehörden wird auch geprüft werden, ob entsprechende Verfügungen zum Untersagen des Tragens von szene-typischen Bekleidungsgegenständen erlassen werden. Bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden wird - wo möglich - z. B. der Entzug der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit angeregt werden. Im Rahmen der engen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Justizbehörden werden die volle Ausschöpfung des rechtlichen Handlungsrahmens eine große Rolle spielen.

Verstärkt sollen sog. Gefährdungsansprachen stattfinden. Zu bekannten Personen der rechtsextremistischen Szene werden darüber hinaus individuelle Präventionskonzepte entwickelt. Dafür zieht die Polizei andere Partner hinzu wie das Jugendamt, Sozialarbeiter oder Streetworker, Bewährungshelfer oder die Jugendgerichtshilfe. In gemeinsamen regelmäßigen Besprechungen werden Maßnahmen besprochen, um auf den Betroffenen konkret einzuwirken. Zur Vorbereitung ist es der Polizei nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz möglich, personenbezogene Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten an die beteiligten öffentlichen Stellen zu übermitteln (§ 43 Abs. 1 Brandenburgisches Polizeigesetz). Datenübermittlungen in Richtung Polizei erfolgen in dem Umfang, wie es zur polizeilichen Aufgabenerledigung nötig ist. Im übrigen muss jede beteiligte Stelle auf der Grundlage der für sie geltenden Rechtsvorschriften prüfen, welcher Informationsaustausch rechtlich zulässig ist.

Schönbohm: "Wir werden das Netz immer enger spannen. Es kann nicht sein, dass Brandenburg immer nur mit den Schandtaten einiger weniger extremistischer Täter in die Schlagzeilen kommt. Enger wird das Netz aber nur, wenn alle mitmachen. Deshalb holt sich die Polizei mit diesem Erlass alle anderen Behörden und Stellen mit ins Boot, um ein funktionierendes Behörden-Netzwerk gegen Extremismus zu entwickeln."

Verantwortlich:
Heiko Homburg, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666