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Pressedienst

Erneuter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus

14.07.2005 Schönbohm verbietet Verein ‚ANSDAPO’

„Wir führen den Kampf mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln“

 
Nr. 140/2005

Innenminister Jörg Schönbohm hat den rechtsextremistischen Verein ‚ANSDAPO’ in Strausberg verboten. Die Verbotsverfügung wurde am frühen Donnerstagmorgen an 18 Personen zugestellt. Polizeikräfte vollzogen das Verbot anschließend. Bei insgesamt 21 Wohnungsdurchsuchungen vor allem in und um Strausberg sowie in Berlin wurden entsprechende Unterlagen und Gegenstände sichergestellt. Insgesamt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz.

Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein wies eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Er orientierte sich nicht nur in seiner äußeren Form und in seinem Sprachgebrauch, sondern auch mit seiner antidemokratischen Zielsetzung am Nationalsozialismus. Tätigkeit und Zweck der Gruppierung laufen auch Strafgesetzen zuwider.

Schönbohm betonte: „Mit diesem Verbot setzen wir ein weiteres deutliches Signal im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus in unserem Land. Der Verein und seine Mitglieder haben durch Straftaten von sich reden gemacht. So kam es unter anderem Ende Mai zu Handgreiflichkeiten, als Mitglieder des Vereins in offensichtlich provokanter Absicht den Strausberger Jugendclub ‚Horte e.V.’ betraten. Darüber hinaus hat der Verein rechtsextremistische Konzerte organisiert.

Für Neonazi-Propaganda und Rassenhass gibt es in unserem Lande keinen Platz. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von rechtsaußen wie von linksaußen gleichermaßen. Wir werden den Kampf gegen den Extremismus in diesem Land mit allen uns zu Gebote stehen-den Mitteln weiter konsequent führen.“


Schönbohm dankte auch dem Verfassungsschutz, der „mit seiner ausgezeichneten Vorarbeit“ die Basis für das Verbotsverfahren gelegt hatte und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.

Im Verein ‚ANSDAPO’ waren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 20 Personen organisiert. Die Kameradschaft „ANSDAPO“ wurde erstmals im Jahre 1998 als maßgebliche Organisatorin einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung bekannt. Am 1. August 2004 wurde unter der Tarnbezeichnung ‚Alternative Nationale Strausberger DArt Piercing und Tattoo Offensive’ (ANSDA-PO) ein Verein gegründet. Bereits die Namensgebung ‚ANSDAPO’ weist unverkennbar auf die Nähe zur ‚Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei’ (NSDAP) und ihrer Auslandsorganisation NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operierenden NSDAP/AO (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation) hin.

Die Mitglieder traten öffentlich wiederholt durch die Kleidung deutlich sichtbar als organisierter Verband auf. Vereinszeichen war der Schriftzug ANSDAPO über einer großen schwarzen Sonne, der auf T-Shirts, Pullovern und Westen getragen wurde. Die ‚Schwarze Sonne’ dient der rechtsextremistischen Szene als Ersatzsymbol für die verbotene Doppelsig-Rune der SS.

Das Verbot des Vereins ‚ANSDAPO’ ist das vierte gegen eine rechtsextremistische Organisation durch das brandenburgische Innenministerium. Bereits im April dieses Jahres hatte Innenminister Schönbohm die ‚Kameradschaft Hauptvolk’ und ihre Untergliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow verboten. Außerdem wurden im Jahre 1995 die ‚Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kameradschaft Oberhavel’ verboten.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666