Innenministerium

Ordnungsrecht

Mit der Umstrukturierung des Innenministeriums Brandenburg zum 2. April 2007 hat die Abteilung IV, Referat IV/1

(Recht der Polizei/des Brand- und Katastrophenschutzes, Ordnungsrecht, Vereinsrecht, Versammlungsrecht, Strategisches Management, internationale Zusammenarbeit, Gremienarbeit)

die Zuständigkeit für einige Bereiche des Ordnungsrechts erhalten. Insbesondere ist die Arbeitsgruppe 2 für das allgemeine Ordnungsrecht, die Hundehalterverordnung, das Straßenverkehrsrecht sowie das Verwaltungszustellungsrecht - hier die Umsetzung Internationaler Verträge - zuständig.